NEOS Mitgliederversammlung am 6. März 2021 in Amstetten: Alles

Kommentar zu: Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Johannes Bachleitner — Fri, 19 Feb 2021 15:41:55 +0000

Ein Spitzfindiges Mitglied mit britischer Staatsbürgerschaft hat mir gerade vorgerechnet, wie viel % das wären. Ich ziehe meinen Optimismus für mehr als 3 Mandate zurück :D (Wobei ich optimistisch bleibe, dass ein 4. Listenplatz nachrücken könnte)

Ä19 zu Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Oskar Krampf (Mitglied NEOS Penzing) — Wed, 17 Feb 2021 18:55:11 +0000

Antragstext

In Zeile 1031 einfügen:

Arbeitsgruppen auf Bundes- und Landesebene eingerichtet werden. Eine Teilnahme und Mitwirkung daran ist

In Zeile 1037:

c) auf Verlangen von ~~75 Mitgliedern~~50 Mitgliedern auf Bundesebene und 25 Mitgliedern auf Landesebene. Ein derartiges Verlangen ist dem Bundesbüro

Von Zeile 1043 bis 1048:

Erstellung ~~eines Abschlussberichtes~~von Arbeitsberichten etc.) selbst.

17.4. Die Foren bzw. Arbeitsgruppen legen spätestens 1 Jahr nach Einsetzung dem Erweiterten Vorstand einen Bericht über das Ergebnis ihrer Beratungen vor. Dieser Bericht sowie allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der darauffolgenden Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.17.4. Die Foren bzw. Arbeitsgruppen berichten mindestens halbjährlich über ihre Arbeit. Dazu wird von der Bundes-oder der Landespartei eine digitale Plattform zur Verfügung gestellt, die nach Möglichkeit öffentlich, zumindest aber für alle Mitglieder zugänglich ist. Die Foren bzw.Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit in der digitalen Plattform und auf Mitgliederversammlungen zu berichten.. Allfällige daraus resultierende inhaltliche Anträge sind in der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln. Berichtet ein Forum oder eine Arbeitsgruppe über die Dauer eines Jahres nicht und tritt auch zu keiner Arbeitssitzung zusammen, so erlischt sie.

Begründung

Zu Themen, die nicht nur kurzfristig im politischen Tagesgeschäft relevant sind, soll es möglich sein Fragen zu Technik, Politik und Gesellschaft innerhalb NEOS zu reflektireren unter breiter Partizipation von Mitgliedern und Experten in Ergänzung zur Tätigkeit des NEOS Lab.. Beispielsweise ist da etwa an Themen wie Energiewende, Klimawandel oder auch Untergruppen davon wie Mobilität, Stadtentwicklung aber auch Themen zu Europa - Integration, usw. zu denken,

Ä18 zu Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Oskar Krampf (Mitglied NEOS Penzing) — Wed, 17 Feb 2021 18:38:26 +0000

Antragstext

In Zeile 153:

Geschäftsordnung, ~~Finanzordnung)~~Finanzordnung, Transparenzstatut, Partizipationsstatut). Hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln

Begründung

In den alten Statuten gab es die beiden Begriffe Transparenzstatut und Partizipationsstatut, allerdings fehlen die entsprechenden Statuten. Im sinne der von uns immer wieder geforderten Transparenz und Partizipation sollten diese Statuten aber existieren und öffentlich einsehbar sein.

Kommentar zu: Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Stephan Leitner — Wed, 17 Feb 2021 15:22:47 +0000

@Hannes: Bei den Landeshauptleuten ist das sicher deutlicher, keine Frage, heißt aber nicht, dass andere Mitglieder der Landesregierung sich aus der Bundespolitik raushalten, ist halt in den Medien nicht so wahrgenommen.

Kommentar zu: Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Stephan Leitner — Wed, 17 Feb 2021 15:19:46 +0000

Es muss ja nicht unbedingt eine Zustimmung sein, kann auch ein Anhörungs-, Stellungnahmerecht oä. sein, aber dass die Bundesebene bei der Nominierung von Mitgliedern der Landesregierung total außen vor ist, halte ich nicht für gut, die Mitglieder der Landesregierung haben sehr wohl auch Einfluss auf die Bundespolitik (soll ja auch so sein, Bundesstaat heißt ja nicht, dass Bund und Länder zusammenhanglos nebeneinander existieren).

Kommentar zu: Ä17 zu Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Robert Luschnik — Wed, 17 Feb 2021 12:48:57 +0000

>"und nicht vom Vorstand dominiert werden, der ja wesentlich mehr Mitglieder hat als das Landesteam"< nur zur Klarstellung: Vorstand und Landesteam haben gleichermaßen je 7 Mitglieder!

Ä17 zu Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Wolfgang Gerold (NEOS Penzing) — Wed, 17 Feb 2021 12:11:19 +0000

Antragstext

Von Zeile 826 bis 827 einfügen:

c) Die zweite Stufe des Vorwahlverfahrens ist eine Stimmabgabe durch das Erweiterte Landesteam (Landesteam wenn es kein Erweitertes gibt) gemeinsam mit dem Vorstand. Sie erfolgt nach dem in Art. 16.2.1.2.b.

Begründung

Die Landesliste soll in der 2. Stufe - wie schon der Name sagt - vorwiegend vom Land geprägt sein und nicht vom Vorstand dominiert werden, der ja wesentlich mehr Mitglieder hat als das Landesteam. Dieses ist es nur dann, wenn gar kein Erweitertes Landesteam besteht. Im übrigen ist dies in der gültigen Satzung der Fall und sollte nicht zugunsten des Bundesvorstandes verändert werden.

Kommentar zu: Ä7 zu Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Wolfgang Gerold — Wed, 17 Feb 2021 12:02:16 +0000

Nein die Intention ist, über die ohnehin mit einfacher Mehrheit zustandegekommenen erlaubten Perioden hinaus, ist eine einzige weitere Periode mit 2/3 Mehrheit möglich und eben nicht unendlich viele!

Kommentar zu: Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Robert Luschnik — Wed, 17 Feb 2021 11:40:54 +0000

eine 6-jährige Periode gibt es nur in Oberösterreich, wo wir dzt noch gar nicht im Landtag sind. Dh diese hypothetische Frage stellt sich frühestens im Jahr 2033....

Kommentar zu: Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Johannes Hochrainer — Wed, 17 Feb 2021 10:28:19 +0000

Ja, so habe ich es auch verstanden. In Landtagen und Gemeinderäten mit einer 6-jährigen Legislaturperiode braucht ein Kandidat zukünftig praktisch erst nach 18 Jahren eine 2/3-Mehrheit von den Mitgliedern. Ab 10 Jahren (~2 volle Legislaturperioden) soll eine 2/3-Zustimmung der Mitglieder nötig sein. Die meisten Bewerber werden diese Hürde locker meistern.

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Robert Luschnik — Wed, 17 Feb 2021 10:14:12 +0000

nur zur Klarstellung: die GELTENDE Satzung sieht vor, dass man eine 2/3 Mehrheit braucht, wenn man hypothetisch 15 Jahre überschreiten würde. Es wurde also der Zeitraum NICHT verlängert. Künftig soll nur darauf abgestellt werden, wie lange man bereits drin war (nämlich 12,5 Jahre). Das ist ein objektiv feststellbarer Zeitraum. Derzeit zielt man auf die zukünftige Periode ab, ohne zu wissen wie lange sie dauern wird.

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Hannes Zbiral — Wed, 17 Feb 2021 09:26:07 +0000

Zu den Auswirkungen auf die Bundespolitik noch: Die sind auf die innerparteiliche Dynamik und die Organisation bei SPÖ und ÖVP zurückzuführen. Die Landeshauptleute von Kärnten, Burgenland und Wien sind relevante Player bei der SPÖ, die der anderen Länder bei der ÖVP. Und dann kommen noch die Interessensvertretungen dazu. Diese Strukturen gibt es bei uns nicht.

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Hannes Zbiral — Wed, 17 Feb 2021 08:35:11 +0000

Ich glaube auch, dass 5.2.3 gestrichen werden sollte. Ein kommuniziertes Ziel für die Satzung war die Entflechtung von Landes- und Bundeskompetenzen. Bei der Listenerstellung für Landtagswahlen in Ländern mit einem ELT stimmt in der zweiten Stufe das ELT (16.3.2.c) nicht aber der Vorstand ab. Daher ist es logisch, dass diese Entscheidung in die Kompetenz des ELT der Landesgruppe fällt.

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Johannes Hochrainer — Wed, 17 Feb 2021 08:08:28 +0000

Ich schlage 9,5 für den kumulierten Zeitraum vor, was in der Regel zwei Legislaturperioden bedeuten würde. NEOS ha sich in den letzten Jahren immer lustig über die Langzeitlandeshauptleute Pröll, Pühringer & Niessl gemacht. Mit dem Wert 12,5 würden wir aber selbst Langzeitpolitiker fördern. In den Bundesländern gibt es tlw. Legislaturperioden von 6 Jahre, wie z. B. in OÖ. Vorzeitige Wahlen gibt es dort de facto nicht. Wenn man jetzt 12,5 als kumulierten Zeitraum verwendet, bedeutet das, dass ein Kandidat erst nach 18 Jahren von der Mitgliederversammlung eine 2/3 Mehrheit benötigt. Zwei Legislaturperioden sind ausreichend. Gute Abgeordnete überstehen die 2/3 Mehrheit sowieso mit Leichtigkeit. Ein regelmäßiger Wechsel ist gesund für die Demokratie.

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Philipp Kern — Wed, 17 Feb 2021 07:50:13 +0000

Wie stellst du dir das in der Praxis vor? Der Bundesvorstand sagt, nein, wir nominieren dich nicht als Landesrat? Wohl kaum. Wenn wir die Satzung schon ändern, dann können wir sie auch auf Praxistauglichkeit untersuchen. Das ist für mich so ein Punkt.

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Stephan Leitner — Tue, 16 Feb 2021 19:51:19 +0000

Irgendeine Form der Mitwirkung von Bundesorganen bei der Nominierung von Mitgliedern der Landesregierung halte ich schon für sinnvoll. Es hat schon auch bundespolitische Bedeutung, wer in einer Landesregierung sitzt.

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Philipp Kern — Tue, 16 Feb 2021 19:09:49 +0000

5.2.3.d) würde ich streichen. Wenn eine Landesgruppe in der Lage ist in eine Koalition einzutreten, dann hat sie wohl einen solchen Reifegrad, dass sie das selbst entscheiden kann, wer Landesrat werden soll.

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Philipp Kern — Tue, 16 Feb 2021 18:53:12 +0000

sehe das anders. Eine LMV ist für eine kleine Landesgruppe ein großer Kostenfaktor. Wenn dann ein Livestream dazukommt, ist es tlw. nicht mehr darstellbar. Eine Kann-Bestimmung ist hier besser als eine Muss-Bestimmung.

Kommentar zu: Antrag für eine neue Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung von NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Philipp Kern — Tue, 16 Feb 2021 18:48:43 +0000

Hier sollte eingefügt werden, dass Punkt 4.5 nicht auf LMVs anwendbar ist. Eine LMV zu streamen verursacht hohe Kosten und sollte optional aber nicht verpflichtend sein.

Kommentar zu: Antrag für eine neue Satzung für NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

Constantin Sluka — Tue, 16 Feb 2021 15:22:22 +0000

@Robert, Christoph, Stefan: Danke für Eure Erläuterungen, ihr habt mich überzeugt.