1. MV am 10.10.2026
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Ä6NEU zu Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa

Antrag: Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa
Antragsteller_in: Gustav Gressel
Status: Angenommen
Eingereicht: 10.10.2026, 07:19

Antragstext

Von Zeile 269 bis 274:

Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.Auf absehbare Zeit muss Österreich so eng und so pragmatisch wie möglich mit seinen NATO-Nachbarn zusammenarbeiten und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Die europäische Verteidigungsunion bleibt das langfristige Ziel. Sie ersetzt den europäischen Pfeiler der NATO auf absehbare Zeit allerdings nicht.

Begründung

Man kann auf konkrete Probleme nicht nur mit langfristigen Visionen antworten. Ein Großteil der Österreicher steht der NATO skeptisch gegenüber und würde eine Verteidigungsintegration in der EU einer NATO Mitgliedschaft vorziehen. Trump hat diese Skepsis zusätzlich verstärkt. Das steht außer Zweifel, ist die Ausgangslage, aber kein Gegenargument.

Aber ist zu erwarten, dass sich der Rest Europas auf die Befindlichkeiten Österreichs Rücksicht nimmt? Von den 27 EU Mitgliedstaaten sind nur Österreich, Irland, Malta und Zypern nicht in der NATO. Auf keinen dieser Staaten kommt es im Ernstfall an. Wieso sollen diese 23 Staaten, die ohnehin schon die Verteidigung Europas schultern, die gemeinsamen Institutionen, den gemeinsamen Nuklearschirm, die funktionierende militärische Kooperation in der NATO aufgeben, nur weil in Österreich sonst nicht mitmacht?

Wenn einem die Sicherheit nicht wichtig ist, kümmert man sich nur um die österreichischen Befindlichkeiten und schiebt die negative Einstellung der Bevölkerung vor. Wenn einem Sicherheit wichtig ist, muss man beginnen, die Stimmung in Österreich zu drehen. Eine langfristige Vision vom gemeinsamen Europa hoch zu halten, reicht dazu nicht aus. Man muss konkretere Schritte benennen.

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