1. MV am 10.10.2026
  2. Antrag von Mitgliedern
  3. Änderungsantrag

Ä8 zu Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa

Antrag: Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa
Antragsteller_in: Gustav Gressel
Status: Abgelehnt
Eingereicht: 06.10.2026, 22:21

Antragstext

Von Zeile 291 bis 293:

Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die Position der Partei steht unabhängig von notwendigen Kompromissen, die im Rahmen von Regierungsverhandlungen, etwa zur Verabschiedung der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS), notwendig sein werden. Vielmehr zeichnet er die Linien vor, in der eine wertebasierte, pragmatische, evidenzbasierte und pro-europäische Sicherheitspolitik gestaltet werden.

Begründung

Der Hauptantrag erklärt sich für offen, weil die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und eine neue EU-Strategie erst kommen (Z. 291–294). Damit hängt die Parteilinie an Koalitionskompromissen, die noch niemand kennt. Das Koalitionsprogramm bindet die Regierung, nicht das Parteiprogramm; bei der Wehrpflicht hat NEOS das heuer vorgezeigt. Eine Partei darf weiter sein als die Koalition, der sie angehört.

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