Ä10 zu Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa

in diesem Prozess zu überdenkenbeenden ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu

Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.Die Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion bedingt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, inklusive Österreich. Neutralität und eine echte Verteidigungsunion nach Art. 42 Abs. 2 EUV schließen einander aus; NEOS treten daher für die Abschaffung des Neutralitäts-BVG ein. Dabei ist für die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine Mitnahme der Bevölkerung auf diesem Weg von zentraler Bedeutung.