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  1. MV am 10.10.2026
  2. Antrag von Mitgliedern
  3. Änderungsantrag

Ä3 zu Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa

Antrag: Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa
Antragsteller_in: Gustav Gressel
Status: Abgelehnt
Eingereicht: 06.10.2026, 21:58

Antragstext

In Zeile 245 einfügen:

Militärtechnologien zu nutzen. Österreich beteiligt sich an den militärischen Unterstützungsprogrammen der Europäischen Union für die Ukraine und beendet seine Enthaltung bei Beschlüssen über die Beschaffung und Finanzierung von Waffen und Munition.

Begründung

Der Hauptantrag fordert, die Ukraine „durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten" zu unterstützen (Z. 240–241), und lässt offen, was Österreich selbst tut. Laut Landesverteidigungsbericht 2026/27 enthält sich Österreich bei EU-Maßnahmen mit Waffen und Munition, zahlt einen Ersatzbeitrag und finanziert nur nicht-tödliche Ausrüstung. In Z. 89–90 steht: Solange die Ukraine hält, bleibt die Bedrohung von Österreich fern. Wer das schreibt, kann sich nicht enthalten, wenn das angegriffene Land um Waffen bittet. Der Abänderungsantrag benennt den österreichischen Anteil.

Kommentare

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Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59
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