1. 1. 1. Art 4.2.2 lautet: „4.2.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
         

• In Art 4.2.3 wird die mindestens notwendige Anzahl an Mitgliedern von 50 auf 100 angehoben.

1. 1. 1. Art 9.3. lautet:
         

1. 1. 1. Landesgeneralsekretär:in
         Auf Vorschlag des/der Landessprecher:in kann vom Landesvorstand fakultativ ein/e Landesgeneralsekretär:in bestellt oder abberufen werden.
         

1. 1. 1. Landesvorstand fest.
         

1. 1. 1. Die Art 16.6.1 bis 16.6.3 lauten:
         „16.6.1. Bewerbungen
         

1. 1. 1. 16.6.2. Online-Dialog
         

1. 1. 1. 16.6.3. Landesvorstands-Vorschlag
         

1. 1. 1. Nach Art 16.6.5 ist folgender Art 16.6.6 anzufügen:
         „16.6.6. Ausführungsbestimmungen
         

1. 1. 1. Nach Punkt 9 der Geschäftsordnung wird folgender Punkt 9a eingefügt:
         

1. 1. 1. Parteien, Vereinen oder Gruppierungen
         

1. 1. 1. zu veröffentlichen.
         

1. 1. 1. In Punkt 13.1 der Geschäftsordnung wird folgende lit h) angefügt:
         

Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.Auf absehbare Zeit muss Österreich so eng und so pragmatisch wie möglich mit seinen NATO-Nachbarn zusammenarbeiten und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Die europäische Verteidigungsunion bleibt das langfristige Ziel. Sie ersetzt den europäischen Pfeiler der NATO auf absehbare Zeit allerdings nicht.

europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.derzeitigen Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Die Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion bedingt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, inklusive Österreich. Daher ist für die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine Mitnahme der Bevölkerung auf diesem Weg von zentraler Bedeutung. Es gilt Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorteile einer solchen kollektiven Verteidigungsorganisation dem derzeitigen Rechtsstatus Österreichs in jeder Hinsicht überlegen sind. Innerhalb einer solchen Europäischen Verteidigungsunion kann es keine Neutralität geben.

gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.Die Zusammenarbeit im Rahmen des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der NATO ist über das bisherige Maß der Vorbereitung friedenssichernder Maßnahmen hinaus auszubauen und auf gemeinsame Manöver, Fähigkeits- und Einsatzplanung zu erweitern.

eingeschränkt. Nach Art. 23j B-VG wirkt Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit; damit hat es sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und

1. 1. 1. Art 10a.5 entfällt: Der/die Bezirksmanager:in ist für die organisatorischen Angelegenheiten in der Bezirksgruppe auf hauptamtlicher Basis verantwortlich. Er/sie ist dem/der Landesgeschäftsführer:in in allen
         disziplinären Angelegenheiten unterstellt und diesem/dieser berichtspflichtig. Im Zuge einer geteilten Verantwortung ist der/die Bezirkssprecher:in gemeinsam mit dem/der Landesgeschäftsführer:in für die fachliche Führung des/der Bezirksmanager:in verantwortlich. Dem/der Bezirksmanager:in können auf diesem Wege auch weitere Aufgaben übertragen werden. Er/sie hat dem/der Landesgeschäfts-führer:in in regelmäßigen Abständen über die Gesamtsituation und über wesentliche Vorkommnisse im Bezirk zu berichten und ihn/sie bei der Koordination landesweiter Vorhaben zu unterstützen. Der/die Bezirksmanager:in kann in das Bezirksteam ohne Stimmrecht kooptiert werden. Die gewählte Funktion als ,,Weiteres Mitglied“ innerhalb des Bezirksteams schließt die Ausübung der Tätigkeit des/der Bezirksmanager:in nicht aus. In Abstimmung mit dem dem/der Landesgeschäftsführer:in kann ein Bezirk auf die Funktion des/der Bezirksmanager:in verzichten bzw. können auf Wunsch von zwei oder drei Bezirken, diese eine gemeinsame Bezirksmanager:in haben oder eine/r auch themenbezogen für mehrere Bezirke
         eingesetzt werden.

2. Anträge sowie allenfalls eine Zusammenziehung der Debatten festzulegen und zu Beginn des Tagesordnungspunktes bekanntzugeben

geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, unter Einbindung des Erweiterten Vorstands binnen zwölf Monaten einen Umsetzungsplan vorzulegen, den begonnenen Beteiligungsprozess zu öffnen, um einen breiten, österreichweiten Diskurs über die europäische und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs in Gang zu setzten.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die Position der Partei steht unabhängig von notwendigen Kompromissen, die im Rahmen von Regierungsverhandlungen, etwa zur Verabschiedung der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS), notwendig sein werden. Vielmehr zeichnet er die Linien vor, in der eine wertebasierte, pragmatische, evidenzbasierte und pro-europäische Sicherheitspolitik gestaltet werden.

leisten.Jedoch schafft eine Vision alleine keine Sicherheit. Derzeit wird die gemeinsame Sicherheit Europas in der NATO organisiert, genauer gesagt im europäischen Pfeiler der NATO: Verteidigungsplanung, Beistandsgarantie, gemeinsame Führungsstrukturen. Auf absehbare Zeit muss Österreich so eng und so pragmatisch wie möglich mit seinen NATO-Nachbarn zusammenarbeiten. Österreich schafft schrittweise die rechtlichen, militärischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt und bereitet diesen auch politisch vor. Die europäische Verteidigungsunion bleibt das langfristige Ziel. Sie stärkt den europäischen Pfeiler der NATO; sie ersetzt ihn aber auf absehbare Zeit nicht.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

2423 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 2423 Staaten tragen

in diesem Prozess zu überdenkenbeenden ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu

Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.Die Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion bedingt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, inklusive Österreich. Neutralität und eine echte Verteidigungsunion nach Art. 42 Abs. 2 EUV schließen einander aus; NEOS treten daher für die Abschaffung des Neutralitäts-BVG ein. Dabei ist für die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine Mitnahme der Bevölkerung auf diesem Weg von zentraler Bedeutung.

Militärtechnologien zu nutzen. Österreich beteiligt sich an den militärischen Unterstützungsprogrammen der Europäischen Union für die Ukraine und beendet seine Enthaltung bei Beschlüssen über die Beschaffung und Finanzierung von Waffen und Munition.

gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.Die Zusammenarbeit im Rahmen des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der NATO ist über das bisherige Maß der Vorbereitung friedenssichernder Maßnahmen hinaus auszubauen und auf gemeinsame Manöver, Fähigkeits- und Einsatzplanung zu erweitern. Österreich stellt damit seine Bündnisfähigkeit militärisch und durch die Abschaffung des Neutralitäts-BVG auch rechtlich her.

ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil,Dort wo europäische und partnerschaftliche VerteidigungÖsterreich heute organisiert wird:an gemeinsamen Verteidigungskooperationen teilnimmt, - in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) - soll dies künftig vollinhaltlich und ohne Vorbehalte erfolgen. Dasselbe gilt für die European Sky Shield Initiative (ESSI). Österreich wird sich in diesen europäischen Projekten uneingeschränkt einbringen und sie aktiv mitgestalten. Ein falsches Neutralitätsverständnis darf nicht zum Hemmschuh der verteidigungspolitischen Integration Österreichs innerhalb Europas werden.

• Eine unabhängige Stelle, z. B. der Fiskalrat oder der Budgetdienst, stellt im Frühjahr das bereinigte Defizit fest, ohne Einmal- und Vorzieheffekte.

• Unterschreiten die gesamtstaatlichen Nettoausgaben den gemäß den europäischen Fiskalregeln verbindlichen Nettoausgabenpfad, wird die dadurch erzielte dauerhafte Budgetverbesserung zu 50 % zur weiteren Konsolidierung und zu 50 % für eine Reform-Dividende verwendet.
  Die nach den europäischen Fiskalregeln festgestellten Nettoausgaben bilden die Grundlage der Berechnung. Der Fiskalrat stellt die Höhe der für die Reform-Dividende maßgeblichen dauerhaften Budgetverbesserung fest.
  Die Reform-Dividende darf den geltenden Nettoausgabenpfad in den Folgejahren nicht gefährden.

• Die Reform-Dividende wird ausgelöst, wenn das Defizit um mindestens 0,1 Prozent des BIP besser ausfällt als geplant.

• Von diesem Überkonsolidierungsbetrag fließt die Hälfte in den weiteren Schuldenabbau. Die andere Hälfte bekommen die Steuerzahler:innen im Folgejahr über einen Freibetrag in der Einkommensteuer zurück.