Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Nach Art. 23j B-VG wirkt Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit; damit hat es sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Auf absehbare Zeit muss Österreich so eng und so pragmatisch wie möglich mit seinen NATO-Nachbarn zusammenarbeiten und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Die europäische Verteidigungsunion bleibt das langfristige Ziel. Sie ersetzt den europäischen Pfeiler der NATO auf absehbare Zeit allerdings nicht.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die derzeitigen Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Die Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion bedingt die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, inklusive Österreich. Daher ist für die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eine Mitnahme der Bevölkerung auf diesem Weg von zentraler Bedeutung. Es gilt Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorteile einer solchen kollektiven Verteidigungsorganisation dem derzeitigen Rechtsstatus Österreichs in jeder Hinsicht überlegen sind. Innerhalb einer solchen Europäischen Verteidigungsunion kann es keine Neutralität geben.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Die Zusammenarbeit im Rahmen des Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) mit der NATO ist über das bisherige Maß der Vorbereitung friedenssichernder Maßnahmen hinaus auszubauen und auf gemeinsame Manöver, Fähigkeits- und Einsatzplanung zu erweitern.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Dort wo Österreich heute an gemeinsamen Verteidigungskooperationen teilnimmt, - der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) - soll dies künftig vollinhaltlich und ohne Vorbehalte erfolgen. Dasselbe gilt für die European Sky Shield Initiative (ESSI). Österreich wird sich in diesen europäischen Projekten uneingeschränkt einbringen und sie aktiv mitgestalten. Ein falsches Neutralitätsverständnis darf nicht zum Hemmschuh der verteidigungspolitischen Integration Österreichs innerhalb Europas werden.
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3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Nach Art. 23j B-VG wirkt Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit; damit hat es sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.

Die Bundesmitgliederversammlung möge beschließen:

1. Einrichtung und Zweck

Die Bundesmitgliederversammlung richtet gemäß Art. 4.3 lit. o und Art. 17.2 lit. a der Satzung eine gemeinsame inhaltliche „Arbeitsgruppe Digitale Freiheit und Souveränität“ ein. Sie soll die in den beiden Hauptanträgen von Günter Ulreich angesprochenen Themen fachlich prüfen, mit den Mitgliedern beraten und daraus verständliche, begründete und abstimmungsfähige politische Anträge entwickeln.

Damit wird die bereits bestehende, bisher informell organisierte Arbeitsgruppe „Digitale Souveränität“ gemäß Art. 17 der Satzung formalisiert und unter dem neuen Namen fortgeführt. Ihre bisherigen Mitglieder können ihre Arbeit in der Arbeitsgruppe fortsetzen; die Mitarbeit steht zugleich allen weiteren Interessierten offen.

Ziel ist, diese neuen Anträge einer kommenden Bundesmitgliederversammlung fristgerecht zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Angestrebt ist eine Vorlage im Jahr 2027; den konkreten Zeitpunkt bestimmt die Arbeitsgruppe nach ihrem Arbeitsstand.

Mit diesem Beschluss werden ausschließlich die Einrichtung der Arbeitsgruppe, ihr Arbeitsauftrag und das Verfahren bis zur Vorlage ihrer Ergebnisse beschlossen. Die bisherigen inhaltlichen Forderungen werden weder angenommen noch als politische Position von NEOS bestätigt. Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen; bestehende Parteibeschlüsse bleiben unberührt.

2. Arbeitsauftrag und Themen

Die Arbeitsgruppe hat insbesondere:

1. die Anliegen beider Ausgangsanträge zu ordnen, unklare Begriffe zu klären und überprüfbare Tatsachen von politischen Wertungen und Forderungen zu unterscheiden;

2. die geltende Rechtslage, vorhandene NEOS-Beschlüsse sowie relevante österreichische und europäische Entwicklungen anhand nachvollziehbarer Quellen zu prüfen;

3. unterschiedliche Handlungsoptionen samt Grundrechtsfragen, Umsetzbarkeit, Zuständigkeiten, Kosten, Nutzen und möglichen Zielkonflikten darzustellen;

4. auf dieser Grundlage neue inhaltliche Anträge auszuarbeiten, die Beschlusstext und Begründung klar trennen und konkrete Fundstellen für wesentliche Tatsachen und Rechtsaussagen enthalten.

Die Prüfung umfasst insbesondere folgende Themenfelder, ohne deren Ergebnis vorwegzunehmen:

• Schwerpunkt: Digitale Souveränität der öffentlichen Hand: Bund, Länder, Gemeinden, Schulen, Hochschulen, Spitäler und öffentliche Unternehmen sind bei ihrer IT oft von wenigen großen Anbietern abhängig. Die Arbeitsgruppe soll Wege aufzeigen, wie die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt: wie sie bei Bedarf den Anbieter wechseln kann, ohne Daten und Wissen zu verlieren; wie wichtige Dienste auch bei Ausfällen, Cyberangriffen oder geänderten Bedingungen weiterlaufen; wie offene Standards und Open Source sinnvoll eingesetzt werden können; und wie öffentliche Ausschreibungen den Wettbewerb stärken. Es geht dabei nicht darum, bestimmte Unternehmen auszuschließen, sondern um Wahlfreiheit, ehrliche Gesamtkosten und Ausfallsicherheit.

• Digitalrechte und Selbstbestimmung: Datenschutz, Tracking, Telemetrie, Profiling und synthetische Daten; Identitätsnachweise, anonyme oder pseudonyme Nutzung; Softwareinstallation, App-Stores, Offline-Nutzung und Selbsthosting; vernetzte Fahrzeuge und digitale Werbung.

• Rechtsstaatlicher Schutz im digitalen Raum: Verschlüsselung, Überwachung und Ermittlungen; Hass im Netz und Internetkriminalität; Meldewege, menschliche Beratung, Rechte von Betroffenen und Beschuldigten sowie mögliche offene Hilfe-Schnittstellen und internationale Zusammenarbeit.

• Schutz gefährdeter Menschen und europäisches Digitalrecht: Schutz von Hinweisgeber:innen, Journalist:innen und verfolgten Gruppen; Bedeutung und mögliche Ausgestaltung digitaler Schutzräume; Anti-SLAPP sowie demokratische Mitsprache bei europäischer Gesetzgebung, Durchsetzung und Umsetzung europäischer Regeln. Bedeutung, Reichweite und Zusammenhang der angesprochenen Asyl- und Lieferkettenfragen sind ergebnisoffen zu klären.

• Digitalisierung und digitale Infrastruktur: Verbesserung von Prozessen; Anbieterabhängigkeit, Wechselmöglichkeiten, Cloud, KI, Lizenzen und Patente; Drittstaatenzugriffe; Ausfallsicherheit, externe Abschaltung, Dezentralisierung und die im Original angesprochene Nahversorgung; insbesondere das Verhältnis europäischer Anbieter zu Open-Source-Lösungen und der Grundsatz europäischer Souveränität als Beschaffungskriterium.

• Offene Gemeingüter und Erhaltung: Open Source, Open Hardware, Open Knowledge und Open Data; Finanzierung, Pflege und geschützte Entwicklungsräume; Archive, Kulturerbe, Originale und Beweismittel.

• „Was ich kaufe, gehört mir“ (Right to Own): Gekaufte Filme, Bücher oder Spiele verschwinden aus digitalen Bibliotheken; vernetzte Geräte funktionieren nicht mehr, wenn der Hersteller seine Server abschaltet; Funktionen, die beim Kauf enthalten waren, kosten plötzlich extra. Die Arbeitsgruppe kann Ideen sammeln, wie Kaufen auch in der digitalen Welt Kaufen bleibt.

• Reparieren statt wegwerfen (Right to Repair): Reparaturen scheitern heute oft nicht am Werkzeug, sondern an der Software, etwa wenn Ersatzteile elektronisch gesperrt werden oder Diagnoseprogramme nur Vertragswerkstätten zur Verfügung stehen. Die Arbeitsgruppe kann der Frage nachgehen, wie Besitzer:innen und unabhängige Werkstätten Geräte rechtssicher reparieren und warten können.

• Faire Regeln im digitalen Alltag (Konsumentenschutz): Abos, die sich leicht abschließen, aber nur mühsam kündigen lassen; Geschäftsbedingungen, die nachträglich einseitig geändert werden; Dialoge, die gezielt zur Zustimmung drängen. Die Arbeitsgruppe kann herausarbeiten, wo das bestehende Recht genügt und besser durchgesetzt werden sollte und wo es Lücken gibt, wobei viele dieser Regeln europaweit einheitlich gelten.

• Unabhängigkeit von Bildung, Forschung und Innovation: Unternehmenskooperationen, Spenden und Finanzierungen, Interessenkonflikte sowie mögliche Schutzmaßnahmen gegen unerwünschte Einflussnahme und kritische Kontrollverluste.

Die Themenliste ist nicht abschließend. Die Anliegen der beiden Ausgangsanträge sollen in die Arbeit einfließen; die Arbeitsgruppe kann dabei eigene Schwerpunkte setzen.

3. Zusammensetzung und Arbeitsweise

Die Mitarbeit steht gemäß Art. 17.1 der Satzung ausdrücklich auch Menschen offen, die nicht Parteimitglieder sind. Die beiden Antragsteller Krainz und Ulreich werden zur Mitarbeit eingeladen und gehören der Arbeitsgruppe auf Wunsch fest an. Interessierte Mitglieder und externe Personen mit einschlägiger technischer, rechtlicher und politischer Fachkenntnis sollen einbezogen werden. Die jeweils zuständigen Bereichssprecher:innen der NEOS-Abgeordneten im Nationalrat werden eingeladen, auf freiwilliger Basis an den Treffen der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

Die Arbeitsgruppe knüpft an die Arbeit der bisher informellen Arbeitsgruppe „Digitale Souveränität“ an. Deren Vorarbeiten, etwa Auswertungen und Ideensammlungen, können als Arbeitsmaterial dienen; sie gelten damit nicht als beschlossen.

Die Arbeitsgruppe organisiert sich gemäß Art. 17.3 selbst und bestimmt ihre Koordination, Moderation und internen Entscheidungswege. Das Bundesbüro wird ersucht, den Start organisatorisch zu unterstützen, eine Einladung zur Mitarbeit unter den Mitgliedern zu verbreiten und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit bestehenden einschlägigen Foren und Arbeitsgruppen zu erleichtern.

Die Arbeitsgruppe stimmt ihren Zeitplan frühzeitig mit Bundesbüro und Erweitertem Vorstand ab. Sie dokumentiert Quellen, wesentliche Alternativen und offene Streitfragen, ermöglicht digitale Mitarbeit und veröffentlicht Zwischenstände in einem für Mitglieder zugänglichen Bereich. Personenbezogene und andere schutzbedürftige Informationen sind dabei zu schützen.

4. Ergebnis und Vorlage an die Mitgliederversammlung

Ergebnis der Arbeit sollen ein oder mehrere neue inhaltliche Anträge an eine kommende Bundesmitgliederversammlung sein. Die Anträge sollen nach Möglichkeit eine verständliche Begründung, nachvollziehbare Belege und eine Einschätzung von Kosten und Nutzen enthalten. Fragen, die getrennt entschieden werden sollen, können als eigene Anträge vorgelegt werden. Wo Meinungen auseinandergehen, können Alternativen zur Abstimmung gestellt werden.

Die Arbeitsgruppe soll ihre Anträge vorlegen, sobald sie ausgereift sind. Angestrebt ist eine Vorlage im Jahr 2027. Den konkreten Zeitpunkt bestimmt die Arbeitsgruppe nach ihrem Arbeitsstand, unter Einhaltung der Fristen der Geschäftsordnung. Die Berichtspflicht gemäß Art. 17.4 der Satzung bleibt unberührt. Der Bericht fasst die wesentlichen Erkenntnisse und offenen Fragen zusammen. Bericht und daraus resultierende inhaltliche Anträge werden gemäß Art. 17.4 der Satzung in der darauffolgenden Mitgliederversammlung behandelt.

Darüber hinaus kann die Arbeitsgruppe ihre Erkenntnisse mit den zuständigen Bereichssprecher:innen teilen und Anregungen für mögliche parlamentarische Initiativen geben; dabei kann sie auch prüfen, ob es zu ihren Themen noch Lücken in den Beschlüssen der ALDE gibt.

5. Zuständigkeiten, Ressourcen und gemeinsamer Auftrag

Die Arbeitsgruppe bereitet Entscheidungen vor. Über ihre Anträge entscheiden die Mitglieder in der Bundesmitgliederversammlung. Die Zuständigkeiten anderer Parteigremien und das freie Mandat bleiben unberührt. Im Einvernehmen mit den entsprechenden Gremien kann ein Budget festgelegt werden.

Der Arbeitsauftrag umfasst beide Ausgangsanträge. Wird die Einrichtung im Zuge beider Hauptanträge gleichlautend beschlossen, handelt es sich um ein und denselben Auftrag an eine einzige Arbeitsgruppe. Es entstehen keine zwei Gruppen und keine doppelten Berichtspflichten.

Abschnitt 1 - Satzung

1. Die Bezeichnung „NEOS X“ wird durchgehend geändert auf „NEOS 10“.

1. Die Bezeichnung „Landesteam“ wird geändert auf „Landesvorstand“; „Erweitertes Landesteam“ auf „Erweiterter Landesvorstand“; „Bezirksteam“ auf „Bezirksvorstand“; „Vorstand“ auf „Bundesvorstand“; „Erweiterter Vorstand“ auf „Erweiterter Bundesvorstand“.

1. Art 4.2.2 lautet: „4.2.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen
   In dringenden Angelegenheiten kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes einberufen werden.“

1. Art 4.3.h zweiter Halbsatz lautet: „betreffend den Abschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig

1. In Art 4.3.o wird nach dem Wort „Expert:innenforen“ folgender Halbsatz angefügt: „- auf Antrag des Erweiterten Bundesvorstands -“

1. In Art 6.2.f wird der Verweis auf Art 15.8. durch einen Verweis auf Art 15.9. ersetzt.

1. In Art 6.2 wird folgende lit n) angefügt: „n) Beschlussfassung über die Aufkündigung von Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundesebene – hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig“

1. Art. 7.1 lautet: „Für jedes Bundesland sowie für Auslandsösterreicher:innen (10. Bundesland – „NEOS 10“) besteht eine Landesgruppe ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Unbeschadet dessen, dass eine Mitgliedschaft nur bei der Gesamtpartei NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Form möglich ist, gelten Mitglieder als Angehörige jener Landesgruppe, die sich aus ihrem Hauptwohnsitz bzw. Sitz ergibt. Eine Änderung des Hauptwohnsitzes hat eine Änderung der Landesgruppenzugehörigkeit zur Folge, sofern das Mitglied nicht innerhalb von 14 Tagen dem bisher zuständigen Landesvorstand bekannt gibt, weiterhin dieser Landesgruppe angehören zu wollen. Darüber hinaus kann ein Mitglied unabhängig von seinem Hauptwohnsitz bzw. Sitz zum Jahreswechsel die Landesgruppenzugehörigkeit wechseln, wenn es dies spätestens 14 Tage davor dem Landesvorstand des Zielbundeslandes bekannt gibt und dieses zustimmt.“

1. Art 8.2.d lautet: „d) Entscheidung über die Einrichtung eines Erweiterten Landesvorstands, sofern die Landesgruppe im Landtag vertreten ist, auf Antrag des Landesvorstands;“

1. Art 8.2.h zweiter Satz lautet: „Betreffend den Abschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich;“

1. In Art 8.2 wird folgende lit k) angefügt: „k) Beschlussfassung über inhaltliche Leitanträge des Erweiterten Landesvorstands“

1. In Art 9.1 wird folgende Wortfolge angefügt: „und – im Falle seiner/ihrer Bestellung – dem/der Landesgeneralsekretär:in.“

1. In Art 9.2 erhalten die lit j) bis m) die neuen Bezeichnungen k) bis n); Verweise darauf in Satzung und Geschäftsordnung sind dementsprechend anzupassen; nach der lit i) wird folgende neue lit j) eingefügt: „j) Bestellung und Abberufung des/der Landesgeneralsekretär:in auf Vorschlag des/der Landessprecher:in“

1. Art 9.3. lautet:
   „Der Landesvorstand kann einzelne seiner Aufgaben dem/der Landessprecher:in, einzelnen Landesvorstandsmitgliedern, dem/der Landesgeschäftsführer:in oder dem/der Landesgeneralsekretär:in übertragen. Dies ändert nichts an seiner Verantwortlichkeit gegenüber der Landesmitgliederversammlung. Im Übrigen legt der Landesvorstand im Falle der Bestellung eines/einer Landesgeneralsekretär:in die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem/der Landesgeschäftsführer:in und dem/der Landesgeneralsekretär:in fest.“

1. Die Art 9.6. und 9.7 erhalten die neuen Bezeichnungen Art 9.7 und 9.8.; Verweise darauf in Satzung und Geschäftsordnung sind dementsprechend anzupassen; nach Art 9.5 wird folgender neuer Art 9.6 eingefügt„9.6. Landesgeneralsekretär:in
   Auf Vorschlag des/der Landessprecher:in kann vom Landesvorstand fakultativ ein/e Landesgeneralsekretär:in bestellt oder abberufen werden.
   Der/die Landesgeneralsekretär:in unterstützt den/die Landessprecher:in bei der politischen Koordination, Kommunikation und Vertretung der Landesgruppe. Die nähere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem/der Landesgeschäftsführer:in und dem/der Landesgeneralsekretär:in legt der Landesvorstand fest.
   Die Bestellung gilt längstens für die Funktionsperiode des Landesvorstands und endet mit der ersten Sitzung eines neu gewählten Landesvorstands.“

1. In Art 10.1 erhalten die Z. 5 bis 7 die neuen Ziffern 6 bis 8; Verweise darauf in Satzung und Geschäftsordnung sind dementsprechend anzupassen; nach der Z. 4 ist folgende neue Z. 5 einzufügen: „5. im Falle seiner/ihrer Bestellung der/die Landesgeneralsekretär:in,“

1. In Art 10.2.h wird der Verweis auf Art 17.2.2.c 2. Absatz durch einen Verweis auf Art 18.2.2.c 2. Absatz ersetzt.

1. Art 10.2.i lautet: „die Mitwirkung an der Listenerstellung gem. Art. 16.1.1.b., 16.3.2.d., 16.4.2., 16.4.4., 16.5.1., 16.5.2. und 16.6.3. – anstelle des Landesvorstands;“

1. In Art 10.2 wird folgende lit o) angefügt: „o) inhaltliche Leitanträge an die Landesmitgliederversammlung“

1. In Art 10.2 wird folgende lit p) angefügt: „p) Aufkündigung von Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landesebene -hierfür ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen erforderlich“

1. Art 10a.5 entfällt

1. In Art 15.10.1 wird nach dem Begriff „Landesgeschäftsführer:in“ die Wortfolge „ein/eine für eine Landesgruppe bestellte:r Landesgeneralsekretär:in,“ einegfügt.

1. In Art 15.10.3 werden folgende Sätze angefügt: „Abweichend davon können Personen, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses zur Partei mit der laufenden organisatorischen Betreuung einer oder mehrerer Wiener Bezirksgruppen betraut sind, für die Dauer dieser Tätigkeit in den jeweils von ihnen betreuten Bezirken weder für die Funktion des/der Bezirkssprecher:in noch für die Funktion des/der stellvertretenden Bezirkssprecher:in gewählt werden. Werden Funktionsträger:innen während ihrer Funktionsperiode mit einer solchen Tätigkeit betraut, endet ihre Funktion mit Beginn dieser Tätigkeit.“

1. In Art 16.1.3 wird folgender Satz angefügt: „Bei Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben sowie entweder im betreffenden Bundesland bzw. der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben sowie diejenigen Auslandsösterreicher:innen, die für die betreffende Wahl aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen wahlberechtigt sind.“

1. Art 16.5.4 zweiter Satz lautet: „Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit bzw. bei Listenerstellungen auf Landes-, Gemeinde- oder Bezirksebene der zuständige Landesvorstand.“

1. In Art 16.5.4 wird im vierten Satz nach der Wortfolge „Stellungnahme des Bundesvorstands“ die Wortfolge „bzw. zuständigen Landesvorstands“ eingefügt.

1. In Art 16.5.4 wird folgender Satz angefügt: „Ist ein Erweiterter Landesvorstand eingerichtet und betrifft die Angelegenheit die Landes-, Gemeinde- oder Bezirksebene, so tritt dieser an die Stelle des Erweiterten Vorstands“.

1. Die Art 16.6.1 bis 16.6.3 lauten:
   „16.6.1. Bewerbungen
   Bewerbungen für die Funktion eines Mitglieds des Bundesrats sind dem/der jeweiligen Landesgeschäftsführer:in zu übermitteln. Dabei sind die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 2 B-VG zu beachten.

1. 16.6.2. Online-Dialog
   Der/die Landesgeschäftsführer:in hat alle gültigen Kandidaturen auf einer öffentlichen Website kundzumachen, auf der die Kandidat:innen Gelegenheit haben, mit den Wähler:innen in Dialog zu treten.

1. 16.6.3. Landesvorstands-Vorschlag
   Im ersten Schritt des Listenerstellungsverfahrens erstellt der Erweiterte Landesvorstand, ist ein solcher nicht eingerichtet der Landesvorstand gemeinsam mit dem Bundesvorstand, nach der in Art 16.3.2.c. erläuterten Methode einen Landesvorstands-Vorschlag.“

1. In Art 16.6.5 lautet der letzte Halbsatz „der/die Darauffolgende (und bei entsprechendem Vorschlagsrecht auch weitere Platzierte) als Ersatzmitglied(er) des Bundesrats nominiert sind.“

1. Nach Art 16.6.5 ist folgender Art 16.6.6 anzufügen:
   „16.6.6. Ausführungsbestimmungen
   Bezüglich der konkreten Fristen und Unterlagen sind bei Anspruch auf einen (oder mehrere) Sitz(e) im Bundesrat konkrete Ausführungsbestimmungen vom Landesvorstand zu beschließen. Diese umfassen jene Angelegenheiten aus Art 16.5.1, die sinngemäß für den Bundesrat angewandt werden können.“

1. In Art 18.3.1.b fünfter Satz wird das Datum „30. 10. d. J.“ durch das Datum „1. 11. d. J.“ ersetzt.

1. Art 18.3.1.a letzter Satz entfällt

Abschnitt 2 – Geschäftsordnung

1. In Punkt 1.1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die Einladung zu einer rein digitalen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mindestens 72 Stunden vor dem Versammlungstermin.“

1. Punkt 3.7 lautet: „Sollte zu einem Tagesordnungspunkt mehr als ein Antrag zur Abstimmung vorliegen, so hat das Sitzungspräsidium eine Reihung der Anträge sowie allenfalls eine Zusammenziehung der Debatten festzulegen und zu Beginn des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung zu bringen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag von zehn Mitgliedern eine Umreihung beschließen. Bei Vorliegen mehr als eines Umreihungsantrags kann das Sitzungspräsidium das Dr.-Alex-Müller-Verfahren (maximal fünf bevorzugte Anträge) zur Anwendung bringen. Zuvor vertagte Anträge werden jedenfalls vorgereiht.“

1. Punkt 4.3 erster Satz entfällt.

1. Punkt 4.4 entfällt.

1. Punkt 5 erster Satz lautet: „Bei Abstimmungen und Wahlen sind all jene Mitglieder stimmberechtigt, die sich für die Mitgliederversammlung angemeldet und ihren Mitgliedsbeitrag für das betreffende Kalenderjahr entrichtet haben, wobei die Anmelde- und Zahlungsfristen, allenfalls differenziert nach physischer und digitaler Teilnahme, in der Einladung bekanntgegeben werden.“

1. In Punkt 6.3 wird folgender zweiter Satz angefügt: „Derartige Begutachtungsentwürfe bedürfen bis zum Ablauf der Frist der Unterstützung von mindestens fünf Mitgliedern (einschließlich des antragstellenden Mitglieds).“

1. Punkt 6.5 zweiter Satz entfällt.

1. Nach Punkt 9 der Geschäftsordnung wird folgender Punkt 9a eingefügt:
   „9a. Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen
   9a.1 Der Erweiterte Bundesvorstand kann mit 2/3-Mehrheit beschließen, einen Antrag betreffend den Abschluss, bzw. mit einfacher Mehrheit beschließen, einen Antrag betreffend die Aufkündigung einer Vereinbarung (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Bundesebene (Art 4.3.h) an die Mitgliederversammlung zu richten. Solche Anträge sind dem Bundesbüro bis 48 Stunden vor der Mitgliederversammlung zu übermitteln und von diesem unverzüglich auf der dafür vorgesehenen Internet-Plattform zu veröffentlichen.
   9a.2 Ein Antrag betreffend den Abschluss einer Koalitionsvereinbarung hat das Regierungsprogramm sowie die Ressortaufteilung zu enthalten.“

1. In Punkt 9.2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Ebenso kann kann der/die Antragsteller:in des Hauptantrages im Einvernehmen mit dem/den Antragsteller:innen eines Abänderungsantrags einen Konsensantrag erstellen und diesen ohne Abstimmung in den Hauptantrag integrieren.“

1. In Punkt 12 wird folgender Punkt 12.9 angefügt: „12.9 Ist nur ein Platz zu besetzen, für den genau zwei Personen kandidieren, die die gleiche Stimmenzahl erzielen, so findet zwischen diesen beiden Kandidat:innen noch ein weiterer Wahlgang statt. Erzielen sie dabei neuerlich die gleiche Stimmenzahl, so wird der Wahlvorgang beendet, die Wahl des nicht besetzten Platzes neu auszuschreiben und im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung durchzuführen.“

1. In Punkt 13.1 der Geschäftsordnung wird folgende lit h) angefügt:
   „h) Bei der Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien, Vereinen oder Gruppierungen auf Landesebene (Art 8.2.h) tritt anstelle des Erweiterten Bundesvorstands der Erweiterte Landesvorstand; sollte ein solches nicht eingerichtet sein der Landesvorstand gemeinsam mit dem Bundesvorstand.“

Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa – grundsätzliche Positionen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Zur Ausgangslage

NEOS bekennen sich zur regelbasierten globalen Ordnung und zum Multilateralismus im Rahmen des Völkerrechts, der Vereinten Nationen (UNO) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) sowie zum kollektiven militärischen Sicherheitssystem der UNO und den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Für ein kleines Land wie Österreich ist eine internationale Ordnung, die auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, entscheidend, um eigene Interessen zu wahren und nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie in einer geordneten, globalen Struktur durch internationalen Handel unseren Wohlstand zu erhalten.

Sicherheit ist keine ausschließlich militärische Aufgabe. Moderne Sicherheitspolitik umfasst den Schutz demokratischer Institutionen ebenso wie die Verteidigung der territorialen Integrität, den Schutz kritischer Infrastruktur, wirtschaftliche Resilienz, technologische Souveränität und die Fähigkeit, auf hybride Kriegsführung wirksam zu reagieren. NEOS bekennen sich daher zu einem gesamtheitlichen, gewaltpräventiven Zugang (Comprehensive Approach), der militärische, zivile, wirtschaftliche und gesellschaftliche Instrumente verbindet. Militärische Fähigkeiten bleiben als letztes Mittel unverzichtbar. Dauerhafte Sicherheit und Frieden setzen zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus.

Umfassende Sicherheit heißt für Österreich: Ein Leben in Frieden und nach unseren Wertvorstellungen. Es gilt, Krieg von vornherein zu verhindern, auch durch militärische Abschreckung. Glaubhafte Abschreckung entsteht nicht durch Deklarationen, sondern durch militärische Stärke, die einem potenziellen Angreifer von vornherein das Scheitern eines Krieges vor Augen führt. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält hierzu fest: „Einzelstaaten können diesen Herausforderungen nicht mehr alleine begegnen, daher ist eine europäische Sicherheitslösung unerlässlich.“

Für ein Land der Größe und Bevölkerung Österreichs ist einzelstaatliche Verteidigung daher schlicht nicht machbar. Friedensicherung durch Abschreckung ist folglich nur aufbauend auf europäischer Verteidigung im Verbund möglich – über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, gegenseitige Beistandspflichten und Projekte mit europäischen Partnerländern, wie im Fall von integrierter Luftverteidigung. Eine bedrohungsgerechte, hochwertige militärische Landesverteidigung – eingebettet in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union – ist dabei unerlässlich. Daraus folgt die Notwendigkeit, die eigene Lage klar zu benennen und europäische wie transatlantische Optionen zur Friedenssicherung realistisch einzuschätzen.

Die österreichische Neutralität entstand 1955 unter den Bedingungen des Kalten Krieges: als Kompromiss zwischen den Blöcken, abgesichert durch das Gleichgewicht der Supermächte. Diese Voraussetzungen gelten heute nicht mehr. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberoperationen, Sabotage und Drohnen- wie Raketenbedrohungen gegen Europa haben die Lage grundlegend verändert. Zugleich sind die Vereinigten Staaten kein vertrauenswürdiger Bündnispartner mehr, auf dessen verlässlichen Schutz Europa bauen kann. Washington fordert ausdrücklich, dass Europa sich konventionell verstärkt selbst verteidigen müsse. Wer diese Ansage ignoriert, überlässt die europäische Sicherheit dem Goodwill der USA.

Österreich ist heute nicht mehr Frontstaat zwischen NATO und Warschauer Pakt, sondern NATO-EU-Binnenland. Ein isolierter konventioneller Angriff ist heute nur im Rahmen einer umfassenden kriegerischen bzw. hybriden Konfliktsituation im europäischen Rahmen denkbar. Österreichs Sicherheitsinteressen sind daher untrennbar mit jenen Europas verbunden. Die Konsequenz: Nicht österreichische Isolation, sondern die Bündelung europäischer Kapazitäten, um autonom abschrecken zu können. Ein Land, das in der veränderten geopolitischen Situation militärisch schwach bleibt, nachrichtendienstlich alleinsteht und sich aus europäischen Verteidigungsstrukturen heraushält, begibt sich außerhalb des einzigen wirksamen Sicherheitsrahmens für Österreich und seine Bürger:innen. Neutralität schützt nicht. Sie beschreibt einen Rechtsstatus und kann jedenfalls heute nicht mehr als Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dienen.

Durch die Volksabstimmung und den EU-Beitritt 1995 wurde die österreichische Neutralität bereits verfassungsrechtlich abgeändert und wesentlich eingeschränkt. Österreich hat sich zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 EUV bekannt: Seitdem gilt, dass innerhalb der Europäischen Union Beistand vor Neutralität geht. Im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden dem Angegriffenen alle EU-Mitglieder, also auch Österreich, Hilfe und Unterstützung. Neutralität im Falle eines Angriffs auf einen EU-Partner wäre keine Friedenspolitik, sondern Vertrags- und Solidaritätsbruch mit gravierenden politischen Konsequenzen für Österreich.

Ebenso entscheidend wie militärische Abschreckung ist der Ausbau der gesamtstaatlichen Resilienz. Sicherheit beginnt nicht erst an der Staatsgrenze, sondern in einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die den Willen besitzt, ihre Heimat und Europa zu verteidigen. Daher müssen der Schutz kritischer Infrastruktur, die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen, der Schutz digitaler Systeme, die Bekämpfung von Desinformation sowie demokratische politische Bildung zentrale Bestandteile österreichischer und europäischer Sicherheitspolitik sein. Demokratie muss gegen äußere Einflussnahme ebenso wie gegen innere Polarisierung und Extremismus wehrhaft sein.

NEOS bekennen sich zudem klar zur Ukraine als wesentlichem Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Ihr Verteidigungskampf schützt nicht nur ihre eigene staatliche Souveränität, sondern verteidigt auch die europäische Unabhängigkeit und Friedensordnung, das Völkerrecht und die Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit. Solange die Ukraine hält, bleibt die Abschreckungslinie vor der EU; fiele sie, rückte die Bedrohung auch an Österreich näher heran.

2. Ziele und Aufgaben der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das österreichische Bundesheer muss auf die sicherheitspolitischen Anforderungen der kommenden Jahrzehnte vorbereitet sein, um zum Frieden durch Abschreckung im europäischen Verbund beitragen zu können. Dafür braucht es moderne Ausrüstung, ausreichende Finanzierung, Personal und volle Interoperabilität mit den Streitkräften europäischer Partner. Österreich muss sich verstärkt an der europäischen Ausbildungs-, Beschaffungs- und Fähigkeitsplanung beteiligen, weiterhin NATO-kompatible Standards implementieren und Kräfte für eine gemeinsame europäische Abschreckung bereitstellen. Es muss zu qualitativ und quantitativ adäquaten Beiträgen für gemeinsame Missionen bereit und fähig sein. Das Bundesheer muss sowohl zur klassischen Landesverteidigung als auch zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Cyberverteidigung und zur europäischen Krisenvorsorge befähigt sein. Eine stärkere Einbindung in europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ist hierfür unerlässlich.

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die zukünftige Rolle der USA muss Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Im Sinne strategischer Autonomie muss Europa wegfallende US-Beiträge an Truppen und Fähigkeiten durch eigene Kapazitäten ersetzen. Das heißt konkret: einen eigenständigen europäischen Flügel der NATO durch konsequente Interoperabilität und Durchhaltefähigkeit sowie militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken. NEOS treten für eine kontinuierliche Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Ziel ist eine Europäische Union, die außen- und sicherheitspolitisch entscheidungs- und handlungsfähig ist, damit sie ihre Bürger:innen wirksam schützen und als glaubwürdiger sicherheitspolitischer Akteur internationale Verantwortung übernehmen kann.

Österreich soll seinen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft, insbesondere aus Artikel 42 Absatz 7 EUV, nachkommen und diese nicht unter Berufung auf die Neutralität anzweifeln. Die sogenannte „Irische Klausel“ macht den Beistand im Ernstfall nicht optional. Österreich soll daher im Beistandsfall militärisch wie zivil helfen können: mit Streitkräften, zivilen Beiträgen, Logistik, Medizin, Cyberfähigkeit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie Versorgung, Beschaffung und industrieller Durchhaltefähigkeit. Was Österreich in jedem dieser Bereiche beitragen kann, muss vorab definiert und tatsächlich bereit gehalten werden. Obwohl eigentlich selbstverständlich, muss Österreich unmissverständlich außer Streit stellen, dass es die Durchfuhr militärischer Güter und Truppen europäischer Partner im Beistandsfall nicht behindert.

Solange die im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 42 Absatz 2 EUV) angelegte Europäische Verteidigungsunion nicht realisiert ist, gilt es, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den bestehenden europäischen Strukturen umzusetzen und zu vertiefen. Österreich braucht dafür eine ehrliche und ideologiefreie Debatte über seine Rolle im europäischen Verbund. Österreich nimmt jedenfalls dort vollinhaltlich teil, wo europäische und partnerschaftliche Verteidigung heute organisiert wird: in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem European Defence Industry Programme (EDIP), der European Sky Shield Initiative (ESSI), der Initiative für militärische Mobilität sowie in Missionen und Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP).

3. Die Umsetzung der Ziele

Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern rasches Handeln. Für die Gegenwart und Zukunft sind daher folgende Maßnahmen zu setzen:

3.1. Sofortige Maßnahmen

Offenen Dialog zur österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen

Ein breiter öffentlicher Dialog über Österreichs Sicherheits-, und Verteidigungspolitik im europäischen Verbund und in diesem Zusammenhang über die Neutralität ist unerlässlich. Klar ist für NEOS, dass das Festhalten am Neutralitätsverständnis aus der Zeit des Kalten Krieges keine Basis für Österreichs zukünftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein kann und daher in diesem Prozess zu überdenken ist. Es gilt Bewusstseinsarbeit dafür zu leisten, dass heute eine zeitgemäße solidarische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die militärische, zivile, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Sicherheit integriert, im Interesse Österreichs liegt. Das setzt eine solidarische Rolle Österreichs innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur voraus.

Militärische Einsatzfähigkeit des Bundesheeres nachhaltig erhöhen

Der Aufbauplan 2032+ und die Personalstruktur des Bundesheeres sind an die im jährlichen Risikobild identifizierten Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören insbesondere die beschleunigte Modernisierung der Ausrüstung, der Ausbau der Luftraumüberwachung bzw. -verteidigung auf Basis neuer Technologien, eine zeitgemäße Drohnen- und Cyberabwehr, der Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine bessere Personalgewinnung und die Attraktivierung militärischer Laufbahnen.

Interoperabilität mit europäischen Partnern konsequent ausbauen

Gemeinsame Ausbildungsprogramme, multinationale Übungen, NATO-Standards und gemeinsame Fähigkeitsentwicklung sind verstärkt umzusetzen. Als Good Practice gilt insbesondere die vollständige Einbindung in die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) zur Stärkung der gemeinsamen Handlungsfähigkeit.

Europäische Luftraumüberwachung und -verteidigung stärken

Österreich soll verstärkt an europäischen Luftraumverteidigungsprojekten wie Sky Shield teilnehmen. Die österreichische Luftraumüberwachung und -verteidigung sind entsprechend dem neuen Risikobild in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten neu aufzustellen und zu stärken. Dazu gehört ein automatischer, möglichst Echtzeit-Austausch von Sensor- und Luftlagedaten mit europäischen Partnern, damit Bedrohungen früh erkannt, ein gemeinsames Lagebild entstehen und der eigene Luftraum wirksamer geschützt werden kann.

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv mitgestalten

Die Strukturplanung des Österreichischen Bundesheeres hat sich an den Anforderungen einer vorbehaltlosen Umsetzung der Solidaritätsverpflichtungen nach Artikel 42 Absatz 7 EUV auszurichten. Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, an PESCO-Projekten, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren europäischen Kooperationsformaten, etwa den EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities, RDC), ist zu intensivieren. Als solidarischer Partner schützt Österreich seine Transportinfrastruktur für den Transit von Truppen und Hilfsgütern und beteiligt sich in Zukunft ohne Vorbehalt an der europäischen Initiative zur Stärkung der militärischen Mobilität EMERS (European Military Mobility Enhanced Response System).

Gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungspolitik vorantreiben

Gemeinsame Beschaffung und Rüstungsprojekte sollen zunehmend Doppelgleisigkeiten abbauen, Skaleneffekte ermöglichen, die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Europas technologische Souveränität ausbauen. Das heißt: Die Rüstungsbeschaffung hat aufgrund gemeinsamer Planung zu erfolgen und – soweit möglich und sinnvoll – europäische Produkte zu priorisieren. Aktuell erfolgt nur ein geringer Teil der europäischen Rüstungsbeschaffung gemeinsam. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern die dringend notwendige Standardisierung von Gerät und Ausrüstung. Künftig müssen EU-Mittel daher klar an gemeinsame Beschaffung gebunden werden. Beschaffung im Rahmen europäischer Kooperationen soll in Zukunft automatisch gesetzeskonform sein. Derzeit müssen österreichische Partnerländer befürchten, dass sie an einem österreichischen Weiterverkaufsverbot scheitern, was einen erheblichen Wettbewerbsverlust für die österreichische Wirtschaft mit sich bringt. Das Kriegsmaterialgesetz ist hierfür zu reformieren.

Spionage unterbinden – Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit stärken

Österreich muss den Ruf ablegen, ein Zentrum für Spionage gegen die Interessen unserer Partner zu sein. Der Spionageparagraph im Strafrecht muss Spionage nicht nur gegen österreichische Interessen, sondern auch gegen unsere internationalen und insbesondere europäischen Partner, juristische und natürliche Personen innerhalb der EU (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker:innen, etc.) und gegen Internationale Organisationen unter Strafe stellen. Um Spionage, aber auch Gefährdungen österreichischer oder Partnerinteressen rechtzeitig aufklären zu können, sollen die Befugnisse unserer Nachrichtendienste an europäische Normen angeglichen werden. Österreichs Dienste müssen aktive Partner in Europa werden, anstatt nur passive Informationsempfänger zu sein.

Europäische Zusammenarbeit in sicherheitsrelevanten Sektoren ausbauen

Die Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie der systematische Informationsaustausch innerhalb Europas sind sukzessive zu vertiefen. Europol soll als zentrale europäische Koordinations- und Analyseagentur gestärkt werden.

Eine umfassende nationale Resilienzstrategie entwickeln

Energie-, Digital-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, strategische Reserven, Lieferketten und der Schutz kritischer Technologien sind als integrale Bestandteile nationaler Sicherheit zu definieren. Nationale Cyberabwehrkapazitäten und der Schutz kritischer Infrastruktur sind in europäischer Zusammenarbeit weiter auszubauen. Langfristig ist eine gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Krisenvorsorge und militärische Landesverteidigung stärker verzahnt.

Die demokratische und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Österreichs und der EU festigen

Politische und demokratische Bildung, Verständnis für neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Medienkompetenz, die Bekämpfung extremistischer Radikalisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation und digitale Manipulation durch innere und äußere Akteure sind – im europäischen Verbund durch einen European Democracy Shield – zu stärken. Demokratiebildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, digitale Souveränität, wissenschaftliche Exzellenz, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind als tragende Säulen moderner Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln.

Die Ukraine weiter unterstützen

Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine ist durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten konsequent fortzuführen. Ihr Wiederaufbau und ihre langfristige Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur sind aktiv zu unterstützen. Dabei sind ihre einzigartigen Erfahrungen in moderner Verteidigung, Cyberabwehr und innovativen Militärtechnologien zu nutzen.

3.2. Langfristige Maßnahmen

Einen österreichischen Beitrag zur Europäischen Strategischen Autonomie entwickeln

Ziel muss die Verringerung kritischer Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, Halbleitern, Künstlicher Intelligenz, digitalen Plattformen und sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien sein.

Europäische Sicherheits- und Innovationspolitik stärken

Forschung, Start-ups und Dual-Use-Technologien im Sicherheitsbereich sind gezielt zu fördern. Dazu braucht es mehr EU-Mittel, schnellere Zulassungsverfahren und bessere Verknüpfung von ziviler und militärischer Innovation – im Sinne der Draghi- und Letta-Reports. So steigert Europa seine technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäische Verteidigungsunion nach Artikel 42 Absatz 2 EUV vollenden

Eine handlungsfähige Europäische Verteidigungsunion ist als Ziel der europäischen Integration über die Grenzen der EU hinaus zu unterstützen. Österreich soll sich dabei als konstruktiver Mitgestalter positionieren. Allfällige Bündnisentscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Bürger:innen hinweg fallen. Sicherheitspolitik gewinnt nur Bestand, wenn sie erklärt und getragen wird.

Zwischenschritt bis zur Europäischen Verteidigungsunion

23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gehören der NATO an. Diese 23 Staaten tragen aktuell die Hauptlast der konventionellen Sicherheits- und Verteidigungsleistung Europas und bestimmen daher maßgeblich deren aktuelle Verteidigungspolitik. Österreich muss sich dieser Entwicklung pragmatisch stellen und seine verteidigungspolitische Planung ohne Vorbehalte auf diese aktuelle konventionelle Verteidigungsstruktur in Europa ausrichten. Das alles schließt die europäische Verteidigungsunion als langfristiges Ziel keinesfalls aus. Österreich unterstützt diese Vision und ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Eine eigenständige EU-Armee aufbauen

Die EU-Eingreiftruppen (Rapid Deployment Capacities) sollen schrittweise zu permanenten gemeinsamen europäischen Streitkräften weiterentwickelt werden – mit gemeinsamen Kommandostrukturen, Ausbildung, integrierter Logistik, Beschaffung und Budget. Als logische Konsequenz des NEOS-Ziels der Vereinigten Staaten von Europa entsteht hieraus die Basis für eine eigenständige EU-Armee. Diese beruht auf Freiwilligkeit. Parallel dazu werden für regionale Sicherungsaufgaben – vor allem zur Abwehr hybrider Angriffe – weiterhin nationale militärische und zivile Sicherheitskräfte notwendig sein. Damit die Europäische Union eigenständig die Sicherheit ihrer Bürger:innen gewährleisten kann, müssen alle Mitgliedsstaaten – darunter selbstverständlich auch Österreich – die erforderlichen politischen und rechtlichen Schritte zur gemeinsamen Integration der militärischen Kapazitäten und darüber hinaus zum Aufbau einer EU-Armee setzen.

4. Schlussbemerkung

Dieses Programm definiert die grundsätzlichen Positionen zu Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist offen für Weiterentwicklungen. Nicht zuletzt, weil der Abschluss der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) erst bevorsteht und eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union angekündigt ist. Die geopolitische Lage ändert sich rasch. Das schließt jeden Dogmatismus aus.