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  1. MV am 10.10.2026
  2. Antrag von Mitgliedern

Beschränkung der Anzahl von Legislaturperioden

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 10.10.2026 in Linz
Tagesordnungspunkt:6 Anträge von Mitgliedern
Antragsteller_in:Markus Vogt
Status:Eingereicht (ungeprüft)
Eingereicht:04.09.2026, 18:50

Antragstext

Parlamentsmandate im Nationalrat, Landtag oder Europaparlament dürfen, beginnend
mit jeweils der nächsten Legislaturperiode. maximal 3 Legislaturperioden
ausgeübt werden.

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59

Mit einen Wechsel von einem Vertretungskörper auf eine Vertretungskörper auf
einer anderen Ebene (zb von Nationalrat auf Europaparlament) kann die Anzahl der
Legislaturperioden auf insgesamt maximal 5 ausgedehnt werden. (hiermit wären zb
2 Legislaturperioden im Europaparlament und 3 im Nationalrat möglich)

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59

Findet der Wechsel während laufenden Legislaturperioden statt, ist die laufende
Legislaturperioden der verlassenen Institution voll abzurechnen. (Beispiel:
jemand arbeitet bereits seit zwei Legislaturperioden im Landtag. Er wechselt vor
dem Ende seiner dritten Legislaturperiode des Landtags in das Europaparlament.
Er beginnt mit dem Wechsel ins Europaparlament mit seiner vierten
Legislaturperiode.)

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59

Begründung

- sinnvoller Zusatz zu 15.2 und 15.3

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59

- Verstärkung des ehemals gewünschten Leitmotivs der Politik auf Zeit

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59

- Sicherheitsmechanismus zur Beschränkung von Berufspolitikern

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59

- da es unfair wäre Personen die bereits Parlamentsmandate ausüben mit dieser Regel zu belasten, kann die Regel erst ab den kommenden Legislaturperioden in Kraft treten

  Zum aktuellen Zeitpunkt sind keine Kommentare möglich.
Das Kommentieren ist möglich: von 16.09.2026, 10:00 bis 23.09.2026, 09:59
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Unterstützer_innen

  • Günter Ulreich

Änderungsanträge

keine

Kommentare

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