1. MV am 10.10.2026
  2. Antrag von Mitgliedern

Bekenntnis zu und Mitgestaltung von Digitalrecht

Veranstaltung:NEOS Mitgliederversammlung am 10.10.2026 in Linz
Tagesordnungspunkt:6 Anträge von Mitgliedern
Antragsteller_in:Günter Ulreich
Status:Modifiziert
Eingereicht:10.09.2026, 19:54

Antragstext

Ein Mitgestalten in der EU für Digitalgesetzgebungen ist möglichst aktuell zu
betreiben.
Gleichzeitig braucht es den Biss Digitalrecht in Österreich sauber zu
implementieren.
Konsumentenschutz, Privatsphäre und saubere Gerichtsbarkeit mit klarer
Gewaltenteilung haben Vorrang.

Details:
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