Antrag an die Mitgliederversammlung betreffend namensänderung VOm 10. Bundesland

Die NEOS-Satzung in der Fassung vom 15.11.2025 wird folgendermaßen geändert:
Originaltext laut derzeitiger Satzung kursiv, vorgeschlagene Änderung laut
diesem Hauptantrag fett und kursiv

1. Art 7.1. lautet

Anzahl und Angehörigkeit

Für jedes Bundesland sowie für Auslandsösterreicher:innen (10. Bundesland –
„NEOS 10“) besteht eine Landesgruppe ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Unbeschadet dessen, dass eine Mitgliedschaft nur bei der Gesamtpartei NEOS - Das
Neue Österreich und Liberales Forum möglich ist, gelten Mitglieder als
Angehörige jener Landesgruppe, für die sie eine entsprechende Erklärung
abgegeben haben. Mangels einer solchen Erklärung gehört ein Mitglied derjenigen
Landesgruppe an, die sich aus seinem Hauptwohnsitz bzw. Sitz ergibt. Der
beabsichtigte Wechsel der Landesgruppe ist spätestens 14 Tage vor Jahreswechsel
dem Landesteam des Zielbundeslandes bekannt zu geben und wird mit dessen
Zustimmung mit Jahreswechsel wirksam.

1. Art 7.2 lautet

NEOS 10
Auf Vorschlag des Landesteams kann die Landesmitgliederversammlung von NEOS 10
beantragen, der Erweiterte Vorstand möge beschließen, dass für NEOS 10 von den
für Landesgruppen gemäß dieser Satzung geltenden Bestimmungen abweichende bzw.
vereinfachte Regelungen zur Anwendung kommen.”

Soweit in bestehenden Beschlüssen, Ordnungen, Richtlinien oder sonstigen
internen und externen Dokumenten die Bezeichnung „NEOS X“ verwendet wird, gilt
diese bis zur redaktionellen Anpassung als Bezeichnung für „NEOS 10“.