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            <title>LMV Burgenland am 26.03.2026: Anträge</title>
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                <title>LMV Burgenland am 26.03.2026: Anträge</title>
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                        <title>Jugend im Burgenland – Ein Manifest für unsere Zukunft</title>
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                        <author>Philipp Gruber</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die meisten jungen Menschen sehen ihre Zukunft nicht im Burgenland. Sie finden keine Jobs, keinen leistbaren Wohnraum und haben auch weniger Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten, als junge Menschen anderer Bundesländer. Daher wandern viele von ihnen in Ballungszentren wie bspw. Wien oder Graz ab. Wir NEOS Burgenland sehen es als zwingend nötig an, hier gegenzusteuern. Wir möchten jungen Menschen im Burgenland wieder eine Zukunft bieten. Um diese Zukunft wieder zu ermöglichen, braucht es folgende Reformen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Junge Stimmen in der Landespolitik stärken!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir wollen Demokratie für Schüler:innen erlebbar machen. Daher wollen wir ein burgenländisches Jugendparlament etablieren. Es sollen sich Schulen bewerben können, damit diese Schüler:innen entsenden und die Prozesse unserer Demokratie kennenlernen können. Ferner soll es möglich sein, Anträge, welche im Politikunterricht verfasst werden, in diesem Jugendparlament einzureichen und gemeinsam mit anderen Schüler:innen zu diskutieren. Zudem sollen die Prozesse des Landtages möglichst nah erlebt werden. Wir sind überzeugt, dass man Politik am besten dann versteht und als interessant empfindet, wenn man diese auch selbst mitgestalten kann!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Öffentlicher Verkehr</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Viele kleine Gemeinden im Burgenland sind nur sehr suboptimal mit dem Bus erreichbar. Daher braucht es eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen. Park and Rides sind eine bewährte Möglichkeit, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. Es braucht daher mehr von ihnen. Damit die P&amp;R-Anlagen Sinn machen, braucht es begleitend Expressverbindungen nach Wien und in die Landeshauptstadt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Probleme gibt es auch mit den Zügen im Landesnorden, oft fallen Zugverbindungen aufgrund fehlendem Rollmaterial aus, was sich besonders im Nordburgenland bemerkbar macht. Das Land muss sich daher dafür einsetzen, dass die staatliche ÖBB Zugverbindungen im Nordburgenland einhält.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Nachtkultur</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Um das Nachtleben im Burgenland steht es schlecht, die Anzahl der Discos hat in den letzten Jahren stark abgenommen. Auch andere Lokale, in denen junge Menschen früher fortgegangen sind, haben längst geschlossen oder kämpfen um ihr Überleben. Das steht in einem starken Kontrast zu anderen Bundesländern, in denen es um ein Vielfaches mehr Diskotheken und Lokale gibt und zu früher, als es noch in fast jedem Dorf eine Diskothek oder eine andere Möglichkeit fortzugehen gab. Den Jugendlichen im Burgenland bleibt oft nichts anderes übrig, als über eine Stunde in andere Bundesländer zu fahren, um fortzugehen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch die Hin- und Heimfahrt gestaltet sich meist schwierig, denn abseits von teuren Taxis und dem eigenen Auto gibt es oft keine Möglichkeiten für Jugendliche. Hinzu kommt, dass die Gutscheine der Jugendtaxi-Initiative des Vereins „Mobiles Burgenland“ nicht in allen Gemeinden akzeptiert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht eine drastische Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel des Burgenlandes auch in der Nacht. Das BAST-Sammeltaxi des Landes soll auch in der Nacht fahren und Jugendliche nach Hause bringen. Die Jugendtaxi-Gutscheine sollen in allen Gemeinden akzeptiert werden, um die Kosten einer Taxifahrt für Jugendliche zu senken. Es braucht neue Konzepte, um das Nachtleben im Burgenland auch weiterhin für junge Menschen attraktiv zu gestalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Hierfür muss es auch genügend Veranstaltungsplätze mit entsprechender öffentlicher Anbindung in den Gemeinden geben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wohnraum</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aber was bringt einem ein guter Job oder ein eigenes Unternehmen im Burgenland, wenn man keinen Wohnraum findet?</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Natürlich stimmt es, dass es im Vergleich zu anderen Bundesländern im Burgenland günstigen Wohnraum gibt. Allerdings mehrheitlich in Form von Genossenschaften und Einfamilienhäusern. Eine Form, die für all jene optimal ist, die sich bereits etwas aufbauen konnten, aber für einen jungen Erwachsenen, der erst ein paar Jahre im Berufsleben aktiv ist oder erst in dieses einsteigt, kann nicht zugemutet werden, für eine einfache Wohnung bereits einen Kredit im Bereich von mehreren zehntausend Euro aufzunehmen, weil die Genossenschaftsbeiträge so enorm hoch sind. Es muss dringend mehr gebaut werden – und vor allem auch aus privater Hand!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht daher mehr Mischwidmung – die durch Einkaufszentren und große Supermärkte versiegelte Fläche soll wohntechnisch genutzt werden. Mischwidmung mit Wohnungen auf den Supermärkten ist hier ein guter Weg zu günstigem Wohnraum.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Weiters fordern wir Starterwohnungen für junge Menschen. Die meisten Wohnungen im Burgenland werden für Familien dimensioniert. Für junge Menschen sind diese Wohnungen meist viel zu groß und daher zu teuer. Wir fordern daher, dass beim Bau von Mehrparteienhäusern (&gt; 20 Parteien) mindestens 5% der Wohnungen als kleinere Wohnungen für junge Menschen konzipiert werden sollen. Diese Wohnungen sollen ca. 35-45 Quadratmeter haben und primär an junge Menschen vermietet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Jugendzentren</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer im Burgenland, insbesondere den südlichen Teilen des Burgenlandes aufwächst, erkennt schnell, dass das Freizeitangebot für Jugendliche im Burgenland sehr begrenzt ist. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in den Gemeinden kaum Jugendzentren, bzw. sind bestehende Jugendzentren für junge Menschen nicht ideal.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht daher mehr Jugendzentren in den Gemeinden mit einem breiten Angebot. Ein Gebäude allein macht noch kein Zentrum für junge Menschen. Die Jugendzentren sollen zum einen als Treffpunkt der Jugend dienen, darüber hinaus auch den Service einer Beratungsstelle für Jugendliche und die LGBTQ-Community bieten. Dafür braucht es Ressourcen vom Land, mit deren Hilfe die Gemeinden solche Jugendzentren realisieren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Finanzierung erfolgt zu einem Teil durch die Gemeinden, und zu einem Teil durch eine zweckgebundene Förderung des Landes. Der laufende Betrieb soll zu gleichen Teilen durch die Gemeinde und das Land finanziert werden. Die Jugendzentren haben an mindestens einem Tag pro Woche, bevorzugt am Wochenende, für zumindest vier Stunden geöffnet zu haben. Darüber hinaus sollen sie von Vereinen, Jugendgruppen und Privatpersonen für Veranstaltungen gemietet werden können. Die Gemeinden können einen Unkostenbeitrag einheben, um Reinigung und andere Kosten zu finanzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die derzeitige Förderung des Landes für Jugendzentren ist nicht ausreichend. Wir fordern daher, den Maximalbetrag der Förderung auf 50.000€ für durch Gemeinden betriebene Jugendzentren und 25.000€ für alle weiteren Jugendzentren, die Anspruch auf die Förderung des Landes für Jugendzentren anzuheben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Auch junge Menschen bei der Gemeindegestaltung mitdenken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch abseits von Jugendzentren gibt es für Jugendliche kaum öffentlichen Raum, in dem sie sich treffen können. Die Ortskerne der Städte und Dörfer des Burgenlandes werden immer leerer und die Geschäfte, Cafés und Wirtshäuser sperren entweder zu oder wandern an den Ortsrand ab. Auch Thermen, Schwimmbäder und Seen im Burgenland und den angrenzenden Bundesländern sind ohne Auto nicht erreichbar und deren Besuch ist meist mit hohen Kosten verbunden, da ihre primäre Zielgruppe nicht Jugendliche, sondern Touristen sind. Gerade in Zeiten von zunehmender Einsamkeit unter jungen Menschen wäre es wichtig, dass diese sich diese an öffentlichen Plätzen treffen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es braucht öffentliche Plätze, die so gestaltet sind, dass sie von der Allgemeinheit und insbesondere der Jugend als Treffpunkt genutzt werden können. Dazu soll bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen darauf geachtet werden, diese visuell ansprechend zu gestalten und mit ausreichend Bänken und Bäumen zur Beschattung ausgestattet werden. Zusätzlich braucht es in den Gemeinden Parks, Plätze an Bächen und Grillplätzen, an denen Jugendliche sich miteinander treffen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Sport stärker fördern</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sport ist gesund und bringt junge Menschen zusammen. Für viele Jugendliche ist Sport ein zentraler Bestandteil ihres Lebens. Allerdings nimmt die sportliche Ausübung unter jungen Menschen immer mehr ab. Sportvereine bieten auch eine soziale Komponente, die für junge Menschen sehr wichtig ist. Wir fordern daher eine zusätzliche Förderung für Vereine, die zweckgebunden für Sportangebote für junge Menschen verwendet werden muss. Weiters fordern wir für Vereine mit einem Jugend- oder Nachwuchsprogramm eine Erhöhung der Förderbeträge der Allgemeinen Sportförderung des Landes Burgenland um 10%. Die Bildungsdirektion soll Sportvereinen die Möglichkeit geben, sich an Schulen in der Umgebung vorzustellen. In Gemeinden sollen der Öffentlichkeit zugängliche Sportanlagen errichtet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Zukunft durch Sparpolitik</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Burgenland hat mit einer Gesamtverschuldung des Landes und der Landesunternehmen von über €2,1 Mrd. auf ca. 300.000 Einwohner:innen eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast €7.000! Diese Schulden müssen von der nächsten Generation in Form von Steuerabgaben beglichen werden. Um diese Last nicht kommenden Generationen aufzubürden, braucht es stärkere Haushaltsdisziplin im Burgenland. Die bereits beschlossene Schuldenobergrenze soll daher nicht nur bis 2028 gelten, sondern es soll mit einem neuen Gesetz die Neuverschuldung des Landes begrenzt werden. Von einer Schuldenbremse ausgenommen sollen Investitionen in die Infrastruktur, Forschung und Zukunftstechnologien sein. Weiters soll es Ausnahmen für schwere Wirtschaftskrisen, Katastrophen sowie den Klimawandel geben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Mehr Berufsorientierung an Schulen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schüler:innen sind die jungen Kräfte für eine starke Zukunft – nur wissen sie leider nicht, was genau zu ihnen passt und was sie in Zukunft machen wollen. Deswegen soll auf vermehrte Berufsorientierung gesetzt werden, um berufliche Möglichkeiten und Perspektiven aufzuzeigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auf der einen Seite können sogenannte „Berufsorientierungsbeauftragte“ eingesetzt werden, welche als Ansprechperson für die Schüler:innen dienen. Die Berufsorientierungsbeauftragten sind Personen, welche rund um Fragen in Richtung Berufsorientierung und für die Organisation der berufspraktischen Tage zuständig sind. Lehrer:innen sollen nicht weiter mit administrativen Aufgaben belastet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bildungsdirektion soll Praktika, Betriebsbesuche und eine landesweite Praktikumsbörse forcieren – in Zusammenarbeit mit WKO und AMS. In dieser Praktikumsbörse sollen Unternehmen Praktikumsstellen hochladen können, Schüler:innen sollen sich über diese Börse auf jene Stellen bewerben können.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Junge Menschen sind unsere Zukunft, auch im Burgenland. Daher brauchen wir eine programmatische Basis, um zu zeigen, dass wir Jugendthemen ernst nehmen. Dieser Antrag soll ein Teil dieser programmatischen Basis sein.<br><br>
Ich würde mich sehr über euer Feedback freuen und bitte daher um Kommentare und Änderungen. Gerne den Antrag auch als Unterstützer:in supporten. :)</p></div></div><h2>PDF-Upload</h2>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 26 Feb 2026 21:04:35 +0000</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Positionspapier Gesundheit – NEOS Burgenland: Ein Österreich. Ein Gesundheitssystem. Mit einem starken Burgenland. Exzellenz  statt Ländergrenzen</title>
                        <link>https://antragsschmiede.neos.eu/LMVBGLD20260326/Positionspapier_Gesundheit__NEOS_Burgenland_Ein_Oesterreich__Ein_Gesu-7071</link>
                        <author>Christoph Lach; Degenhard Trubacek; Philipp Gruber; Peter Peikoff; Robert Strnad  </author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Positionspapier Gesundheit – NEOS Burgenland</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Ein Österreich. Ein Gesundheitssystem. Mit einem starken Burgenland.</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong><em>Exzellenz statt Ländergrenzen</em></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Präambel </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem lebt von Zusammenarbeit, Planungssicherheit und medizinischer Evidenz. Genau daran mangelt es derzeit im Burgenland.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Während im Rahmen der Reformpartnerschaft an einer österreichweiten, gemeinsamen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gearbeitet wird, verweigert der burgenländische Landeshauptmann und mit ihm die rot/grüne Landesregierung konsequent den Dialog, blockiert bundesländerübergreifende Lösungen und droht wieder einmal mit dem Gang Verfassungsgerichtshof. Für den Fall, dass es zu verbindlichen Vorgaben oder gesetzlichen Eingriffen durch den Bund kommt, meint Doskozil: <strong>„Jegliche Maßnahmen, die die medizinische Versorgung der Burgenländer betreffen, werden von uns geprüft und im Einklang mit dem Verfassungsrecht beurteilt.“ </strong><em>(Kronen Zeitung vom 01.02.2026)</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Statt Kooperation erleben wir politische Abschottung. Statt Abstimmung erleben wir Alleingänge. Statt evidenzbasierter Planung erleben wir Entscheidungen nach politischem Willen. Diese Haltung gipfelt in Aussagen wie: <strong>„Die können abstimmen, wie sie wollen – das Herzzentrum kommt. Punkt<em>“ </em></strong><em>(Kurier vom 30.01.2026)</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit wird offen ausgesprochen, dass österreichweite Zielsteuerung, medizinische Standards und gemeinsame Finanzierungsverantwortung bewusst ignoriert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese Politik ist <strong>unverantwortlich gegenüber Patient:innen, dem Gesundheitspersonal, den Gemeinden und den Steuerzahler:innen</strong>. NEOS Burgenland treten diesem Kurs entschieden entgegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität. Gerade im Burgenland erleben viele Menschen jedoch das Gegenteil: überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten, mangelnde Koordination, Personalüberlastung und eine Politik, die auf Prestigeprojekte statt auf nachhaltige Lösungen setzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das burgenländische Gesundheitssystem steht nicht vor einem Quantitätsproblem, sondern vor einem <strong>Struktur- und Steuerungsproblem</strong>. Ein Festhalten an einer krankenhauszentrierten Versorgung ist teuer, ineffizient und medizinisch nicht mehr zeitgemäß. Gleichzeitig ist das Burgenland zu klein, um hochspezialisierte Medizin dauerhaft in Eigenregie und mit ausreichender Qualität sicherzustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland stehen für eine <strong>evidenzbasierte, transparente und österreichweite Gesundheitspolitik</strong>, die sich an Patient:innen, Qualität und langfristiger Finanzierbarkeit orientiert – nicht an politischen Machtinteressen oder Kirchturmpolitik.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>1. Grundsätze liberaler Gesundheitspolitik im Burgenland</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland bekennen sich zu folgenden Leitlinien:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Transparenz statt Blindflug</strong><br>
Politische Entscheidungen müssen auf nachvollziehbaren Daten, Studien und Szenarien beruhen und öffentlich überprüfbar sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Evidenz statt Bauchgefühl</strong><br>
Gesundheitsplanung hat sich an medizinischen Qualitätskriterien, Mindestfallzahlen und international anerkannten Standards zu orientieren.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Kooperation statt Alleingänge</strong><br>
Gesundheitsversorgung endet nicht an Landesgrenzen. Zukunftsfähige Lösungen brauchen bundesländerübergreifende, österreichweite Planung und Umsetzung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Exzellenz statt Landesgrenzen</strong><br>
Es geht um die bestmögliche Versorgung nicht um politische Machtinstrumente.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Ambulant vor stationär</strong><br>
Spitäler sind unverzichtbar – aber sie dürfen nicht erste Anlaufstelle für alles sein.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>Qualität vor Quantität</strong><br>
Mehr Gebäude und mehr Betten bedeuten nicht automatisch bessere Versorgung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>2. Gesundheitsplanung braucht keine Landesgrenzen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das Burgenland ist keine Insel. Selbst bei vollständiger Eigenversorgung können in vielen Bereichen die notwendigen Mindestfallzahlen für hochwertige Medizin nicht erreicht werden. Das gefährdet Qualität, Patient:innensicherheit und auch die Attraktivität für medizinisches Personal.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen – Fachkräftemangel, Spezialisierung, Qualitätssicherung und Finanzierung – lassen sich <strong>nicht im Alleingang eines kleinen Bundeslandes lösen</strong>. Genau dafür gibt es die österreichweite Zielsteuerung Gesundheit: um Versorgung gemeinsam zu planen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Qualität sicherzustellen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese österreichweite Vorgangsweise bei der Gesundheitsplanung und -versorgung muss konsequent ausgebaut und umgesetzt werden. <strong>Finanzierung und Strukturplanung</strong> müssen <strong>aus einer Hand</strong> erfolgen.<br>
Nicht zuletzt kann und muss dadurch unter anderem auch der seit Jahren tobende Streit um Gastpatient:innen – dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken der Patient:innen – beendet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>dass sich Landeshauptmann Doskozil und die rot/grüne Landesregierung für die Finanzierung und Strukturplanung aus einer Hand einsetzt.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland kritisieren ausdrücklich, dass Landeshauptmann Doskozil:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>bundesweit abgestimmte Planungsinstrumente ignoriert,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>medizinischen Fortschritt und Personalmangel ignoriert,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>und damit in Kauf nimmt, dass das Burgenland Projekte <strong>alleine finanzieren</strong> muss, die weder medizinisch noch wirtschaftlich abgesichert sind.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, isoliert nicht „Wien“ oder „den Bund“, sondern <strong>das Burgenland selbst</strong> – Patient:innen, Gemeinden und Steuerzahler:innen werden gefährdet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer sich aus der gemeinsamen Planung ausklinkt, trägt auch die finanziellen Risiken alleine – und lädt diese Risiken letztlich auch den Gemeinden und Steuerzahler:innen auf. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Verantwortungslosigkeit.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland fordern daher:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>verbindliche Kooperation statt politischer Machtdemonstrationen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ein Ende der Kirchturmpolitik auf Kosten von Qualität und Finanzierbarkeit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>niederschwellige Versorgung, die flächendeckend „Ambulant vor Stationär“ umsetzt, statt verteilter Bettenburgen, die weite Wege bedeuten,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine verbindliche Abstimmung aller Landesprojekte mit der <strong>österreichweiten Zielsteuerung Gesundheit</strong>,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ein Ende burgenländischer Sonderwege, die medizinisch nicht begründbar und finanziell riskant und unverantwortlich sind,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>dass sich das <strong>Burgenland</strong> vollständig zur <strong>Reformpartnerschaft</strong> bekennt, welche die integrierte Finanzierung und Planung sowie die Verschränkung von niedergelassenem, ambulanten und stationären Bereich vorsieht.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>3. Transparenz und Verantwortung im Umgang mit Steuergeld</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die aktuelle Gesundheitspolitik des Landes ist geprägt von <strong>Intransparenz und fehlender Rechenschaft</strong>. Weder beim geplanten Krankenhaus Gols, noch bei der Herzchirurgie in Oberwart oder bei der Medizinuniversität Burgenland wurden bislang sämtliche Entscheidungsgrundlagen offengelegt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die vollständige Veröffentlichung aller
<ul><li>Gutachten, Studien und Szenarien</li><li>Planungsgrundlagen für Personal und Patient:innenzahlen</li><li>Kosten- und Finanzierungsmodelle</li><li>Wirkungsziele und Alternativenanalysen</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine ehrliche Darstellung der <strong>langfristigen finanziellen Auswirkungen</strong> auf Land und Gemeinden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheitspolitik als Prestigeobjekt nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ ist unverantwortlich – insbesondere gegenüber kommenden Generationen. Wer Millionenprojekte plant, sich aber gleichzeitig der gemeinsamen Finanzierung und Kontrolle entzieht, handelt fahrlässig und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>4. Keine Prestigeprojekte auf Kosten der Versorgungsqualität </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Krankenhaus Gols</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Das geplante Krankenhaus in Gols ist ein Musterbeispiel für fehlende Abstimmung und mangelnde Transparenz:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>keine nachvollziehbare Einbettung in bestehende Strukturen in Niederösterreich,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>keine offengelegten Entscheidungsgrundlagen trotz Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>unklare Auswirkungen auf bestehende Standorte wie Kittsee,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>mangelnde Planungsgrundlagen in der Verschiebung von Eingriffen in den ambulanten Bereich.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland lehnen Projekte ab, deren Nutzen nicht belegt und deren Kosten nicht transparent sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Herzchirurgie Oberwart </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die geplante Herzchirurgie in Oberwart ist das deutlichste Beispiel für eine Gesundheitspolitik gegen jede medizinische und planerische Vernunft.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der <strong>Österreichische Strukturplan Gesundheit</strong> sieht für hochspezialisierte Herzchirurgie-Standorte einen Einzugsbereich von rund <strong>800.000 Einwohner:innen</strong> vor. Oberwart liegt davon weit entfernt. Zusätzliche Standorte sind bundesweit nicht vorgesehen – aus guten Gründen: Qualität, Routine und Patient:innensicherheit hängen unmittelbar von Fallzahlen ab.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Herz- und thorakale Gefäßchirurgie hat sich mit einer Stellungnahme eindringlich zu Wort gemeldet: „<strong>Die geplante Eröffnung zusätzlicher herzchirurgischer Zentren </strong>würde nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen, sondern vielmehr eine Fragmentierung der bestehenden Strukturen bewirken. Eine solche Zersplitterung gefährdet die Versorgungsqualität, schwächte etablierte Ressourcen und reduziert die Fallzahlen pro Zentrum. Dies hätte <strong>unmittelbare negative Auswirkungen auf die Patient:innensicherheit</strong>….“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Trotzdem erklärt der Landeshauptmann unmissverständlich, dass das Projekt umgesetzt wird – unabhängig von bundesweiter Abstimmung, unabhängig von der eindringlichen Warnung der Experten. Damit nimmt das Land bewusst in Kauf, dass:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>medizinische Qualitätsstandards unterlaufen werden,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die österreichweite Planung ausgehebelt wird,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>das Burgenland die Kosten <strong>alleine tragen muss</strong>,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gemeinden langfristig finanziell zusätzlich belastet werden,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>und Patient:innen zum Spielball politischer Symbolprojekte werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland halten fest:<br><strong>Gesundheitspolitik ist kein Ort für Machtdemonstrationen und reine Prestigeprojekte.</strong> Wer sagt „Das kommt, egal was die anderen sagen“, stellt politischen Willen über medizinische Evidenz – und gefährdet damit die Versorgungsqualität.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Medizinuniversität Burgenland</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Auch bei der geplanten Medizinuniversität zeigt sich das gleiche Muster: große Ankündigungen, aber fehlende Transparenz bei Umsetzung, Qualitätssicherung und Folgekosten. Ausbildung ohne gesicherte klinische Strukturen, ausreichende Mindestfallzahlen und nachgelagerte Ausbildungsstellen ist kein Beitrag zur Lösung des Ärzt:innenmangels, sondern ein teures Risiko.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine medizinische Ausbildung ist kein Selbstzweck. Qualität in Studium und Ausbildung setzt voraus:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ausreichend große und geeignete klinische Strukturen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>gesicherte Ausbildungsplätze nach Studienabschluss,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>ausreichendes Fachpersonal zur Einhaltung der Ausbildungsschlüssel.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Ohne transparente Planung zu Ausbildungsstellen, Personalbedarf und Mindestfallzahlen besteht die Gefahr, viel Geld zu investieren, ohne den Ärzt:innenmangel nachhaltig zu lösen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Idee einer <strong>eigenen Medizinuniversität im Burgenland</strong> klingt auf den ersten Blick attraktiv, ist aber <strong>aus medizinischer, pädagogischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht höchst problematisch</strong>, wenn sie isoliert vom gesamten Gesundheitssystem gedacht wird. NEOS Burgenland unterstützen gute medizinische Ausbildung, aber nicht um jeden Preis und nicht ohne klare Evidenz, dass sie tatsächlich zur Versorgungssicherheit beiträgt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir halten fest:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>1. Neue medizinische Fakultäten sind komplex und riskant</strong><br>
Die Gründung einer medizinischen Fakultät ist kein einfacher oder lokaler Bildungsbau – es handelt sich um einen der anspruchsvollsten akademischen Prozesse überhaupt. Sie erfordert langjährige Planung, substanzielle Investitionen in Infrastruktur, Lehre, Forschung und klinische Ausbildung sowie <strong>enge Koordination mit etablierten Ausbildungs- und Gesundheitseinrichtungen</strong>. Der Aufbau einer solchen Struktur ohne robuste, empirisch belegte Evidenz ist <strong>risikoreich und teuer</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>2. Klinische Ausbildung und Ausbildungsplätze sind nicht einfach herstellbar</strong><br>
Ein Medizinstudium lebt nicht nur von Vorlesungen, sondern vor allem von klinischer Praxis. Studierende müssen umfangreiche Famulaturen, Praktika und klinische Einsätze absolvieren; hierfür braucht es <strong>ausreichend viele und qualitativ hochwertige klinische Ausbildungsplätze</strong>, idealerweise bei Universitätskliniken oder spezialisierten Partnern. Gerade in kleinen Regionen ist der Aufbau tragfähiger Partnerschaften und Kapazitäten schwierig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>3. Qualitäts- und Akkreditierungsanforderungen sind hoch</strong><br>
Die Akkreditierung einer neuen medizinischen Fakultät unterliegt strengen nationalen und internationalen Standards. Diese Prüfprozesse sind zeitaufwendig und <strong>nicht garantiert erfolgreich</strong>, insbesondere wenn die lokale Infrastruktur noch im Aufbau ist.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>4. Wirkung auf Ärzt:innenzahlen ist zeitlich begrenzt und unsicher</strong><br>
Selbst wenn eine neue Fakultät erfolgreich akkreditiert würde, dauert es <strong>Jahre bis Jahrzehnte</strong>, bis der Effekt auf die Versorgung spürbar ist – und selbst dann ist nicht gesichert, dass diese Absolvent:innen tatsächlich im Burgenland bleiben oder im öffentlichen System tätig sind. Internationale Erfahrungen zeigen, dass allein mehr Studienplätze nicht automatisch zu besseren Versorgungszahlen führen, wenn nicht zugleich Arbeitsbedingungen und Ausbildungspfad attraktiv gestaltet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>5. Finanzielle Risiken und Opportunitätskosten</strong><br>
Der Betrieb einer medizinischen Universität ist teuer – Personalkosten, Infrastruktur, Lehrbeauftragte, Forschung und Technologie summieren sich schnell zu <strong>Millionenbeträgen</strong>, die aus dem Gesundheitssystem abgezogen werden könnten. Solche Investitionen müssen im Verhältnis zu anderen Maßnahmen stehen, die schneller und effizienter zu mehr Ärzt:innen in der Versorgung führen könnten, z. B. durch gezielte Förderung bestehender Strukturen, Kassenvertragsreformen, regionale Kooperationen oder der Einrichtung von Primärversorgungszentren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>6. Gefahr von Insellösungen statt systemischer Reform</strong><br>
Ein isoliertes Projekt wie eine lokale Med-Uni kann dazu führen, dass Ressourcen gebunden werden, die andernfalls in <strong>überregionale Ausbildungspartnerschaften oder gemeinsame Plattformen</strong> investiert werden könnten, die sowohl regional als auch bundesweit Wirkung entfalten. Eine Fragmentierung der Ausbildungslandschaft ist kontraproduktiv.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aus diesen Gründen fordert NEOS Burgenland, dass die Diskussion um eine eigenständige Medizinuniversität <strong>nicht isoliert geführt, sondern eingebettet in eine bundesländerübergreifende Versorgungs‑ und Ausbildungsstrategie</strong> werden muss. Ohne diese Einbettung droht das Projekt:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>qualitativ unter den Anforderungen zu bleiben,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>finanziell unverantwortlich zu werden,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>und die Gesundheitsversorgung im Burgenland und darüber hinaus nicht wirklich zu verbessern.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>5. Stärkung der wohnortnahen Versorgung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland setzen auf ein modernes Versorgungssystem mit klaren Schwerpunkten:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>flächendeckender Ausbau von <strong>Primärversorgungseinheiten (PVE)</strong>,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Ausbau der Notfallmedizin</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>multiprofessionelle Zusammenarbeit von Ärzt:innen, Pflege, Therapeut:innen und Sozialarbeit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Verlagerung geeigneter Leistungen aus dem Spital in den niedergelassenen Bereich,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li><strong>ambulant vor stationär</strong> als verbindliches Prinzip,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>digitale Services, Telemedizin und moderne Datenvernetzung.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>6. Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Psychische Gesundheit ist Gesundheitsvorsorge. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen frühzeitige Unterstützung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>den Ausbau von <strong>Schulsozialarbeit</strong>,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>multiprofessionelle Teams an Schulen mit besonderem Bedarf,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>den flächendeckenden Einsatz von <strong>School Nurses</strong> mit Fokus auch auf psychische Gesundheit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>den Ausbau digitaler Beratungsangebote, Online-Streetwork und moderner Jugendarbeit,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>gezielte Schulungen für Fachkräfte im digitalen Raum.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>7. Faire Versorgung statt Zwei-Klassen-Medizin</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Ärzt:innenmangel ist kein Ausbildungs-, sondern ein <strong>Verteilungsproblem</strong>.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland fordern:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>attraktivere Rahmenbedingungen für Kassenärzt:innen,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>eine Reform der Kassenverträge gemeinsam mit Sozialversicherung und Ärztekammer.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Kasse soll zahlen, wenn kein Termin verfügbar ist</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wenn innerhalb eines zumutbaren Zeitraums kein Kassenarzttermin verfügbar ist, soll die Sozialversicherung die Kosten für den Wahlarzt <strong>zur Gänze übernehmen</strong>. Beitragszahler:innen haben Anspruch auf zeitgerechte Versorgung – unabhängig vom Einkommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>8. Gesundheit ist Verantwortung – keine PR-Disziplin</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Gesundheitspolitik ist kein Ort für Dauerkommunikation oder mediale Show.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Kritik ist notwendig, wenn ein System seit Jahrzehnten nicht funktioniert.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wer Kritik delegitimiert oder Schönreden betreibt, verhindert Reformen und verlängert bestehende Probleme.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>NEOS Burgenland fordern klare, mutige Entscheidungen, keine Symbolpolitik.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Schlussfolgerung</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>NEOS Burgenland stehen für eine <strong>Gesundheitspolitik</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Patient:innen ins Zentrum stellt und nicht Macht- und Parteipolitik,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>österreichweit denkt und handelt,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>auf Exzellenz, Qualität, Evidenz und Transparenz baut,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen und kommenden Generationen übernimmt.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die auf Kooperation statt Konfrontation setzt,</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>die nationale Planung respektiert statt ignoriert und daran aktiv mitarbeitet.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, isoliert nicht „Wien“ oder „den Bund“, sondern das Burgenland selbst. Das werden wir nicht akzeptieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Gesundheitsversorgung braucht Mut zu Reformen, Ehrlichkeit in der Planung und österreichweite Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Dafür setzen wir uns ein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wer diese Grundsätze ignoriert, gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung, sondern <strong>das Vertrauen in das Gesundheitssystem selbst</strong>.</p></div></div><h2>Begründung</h2><h2>PDF-Upload</h2><iframe class="pdfViewer" src="/LMVBGLD20260326/Positionspapier_Gesundheit__NEOS_Burgenland_Ein_Oesterreich__Ein_Gesu-7071/embeddedpdf?file=%2FLMVBGLD20260326%2FPositionspapier_Gesundheit__NEOS_Burgenland_Ein_Oesterreich__Ein_Gesu-7071%2Fviewpdf%3FsectionId%3D1396"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 26 Feb 2026 13:13:47 +0000</pubDate>
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