Positionspapier Gesundheit – NEOS Burgenland: Ein Österreich. Ein Gesundheitssystem. Mit einem starken Burgenland. Exzellenz statt Ländergrenzen

Positionspapier Gesundheit – NEOS Burgenland

Ein Österreich. Ein Gesundheitssystem. Mit einem starken Burgenland.

Exzellenz statt Ländergrenzen

Präambel

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem lebt von Zusammenarbeit,
Planungssicherheit und medizinischer Evidenz. Genau daran mangelt es derzeit im
Burgenland.

Während im Rahmen der Reformpartnerschaft an einer österreichweiten, gemeinsamen
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gearbeitet wird, verweigert der
burgenländische Landeshauptmann und mit ihm die rot/grüne Landesregierung
konsequent den Dialog, blockiert bundesländerübergreifende Lösungen und droht
wieder einmal mit dem Gang Verfassungsgerichtshof. Für den Fall, dass es zu
verbindlichen Vorgaben oder gesetzlichen Eingriffen durch den Bund kommt, meint
Doskozil: „Jegliche Maßnahmen, die die medizinische Versorgung der Burgenländer
betreffen, werden von uns geprüft und im Einklang mit dem Verfassungsrecht
beurteilt.“ (Kronen Zeitung vom 01.02.2026)

Statt Kooperation erleben wir politische Abschottung. Statt Abstimmung erleben
wir Alleingänge. Statt evidenzbasierter Planung erleben wir Entscheidungen nach
politischem Willen. Diese Haltung gipfelt in Aussagen wie: „Die können
abstimmen, wie sie wollen – das Herzzentrum kommt. Punkt“ (Kurier vom
30.01.2026)

Damit wird offen ausgesprochen, dass österreichweite Zielsteuerung, medizinische
Standards und gemeinsame Finanzierungsverantwortung bewusst ignoriert werden.

Diese Politik ist unverantwortlich gegenüber Patient:innen, dem
Gesundheitspersonal, den Gemeinden und den Steuerzahler:innen. NEOS Burgenland
treten diesem Kurs entschieden entgegen.

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist eine zentrale Voraussetzung für
Freiheit, Sicherheit und Lebensqualität. Gerade im Burgenland erleben viele
Menschen jedoch das Gegenteil: überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten,
mangelnde Koordination, Personalüberlastung und eine Politik, die auf
Prestigeprojekte statt auf nachhaltige Lösungen setzt.

Das burgenländische Gesundheitssystem steht nicht vor einem Quantitätsproblem,
sondern vor einem Struktur- und Steuerungsproblem. Ein Festhalten an einer
krankenhauszentrierten Versorgung ist teuer, ineffizient und medizinisch nicht
mehr zeitgemäß. Gleichzeitig ist das Burgenland zu klein, um hochspezialisierte
Medizin dauerhaft in Eigenregie und mit ausreichender Qualität sicherzustellen.

NEOS Burgenland stehen für eine evidenzbasierte, transparente und
österreichweite Gesundheitspolitik, die sich an Patient:innen, Qualität und
langfristiger Finanzierbarkeit orientiert – nicht an politischen Machtinteressen
oder Kirchturmpolitik.

1. Grundsätze liberaler Gesundheitspolitik im Burgenland

NEOS Burgenland bekennen sich zu folgenden Leitlinien:

2. Gesundheitsplanung braucht keine Landesgrenzen

Das Burgenland ist keine Insel. Selbst bei vollständiger Eigenversorgung können
in vielen Bereichen die notwendigen Mindestfallzahlen für hochwertige Medizin
nicht erreicht werden. Das gefährdet Qualität, Patient:innensicherheit und auch
die Attraktivität für medizinisches Personal.

Die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen – Fachkräftemangel,
Spezialisierung, Qualitätssicherung und Finanzierung – lassen sich nicht im
Alleingang eines kleinen Bundeslandes lösen. Genau dafür gibt es die
österreichweite Zielsteuerung Gesundheit: um Versorgung gemeinsam zu planen,
Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Qualität sicherzustellen.

Diese österreichweite Vorgangsweise bei der Gesundheitsplanung und -versorgung
muss konsequent ausgebaut und umgesetzt werden. Finanzierung und Strukturplanung
müssen aus einer Hand erfolgen.
Nicht zuletzt kann und muss dadurch unter anderem auch der seit Jahren tobende
Streit um Gastpatient:innen – dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken der
Patient:innen – beendet werden.

NEOS Burgenland kritisieren ausdrücklich, dass Landeshauptmann Doskozil:

Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, isoliert nicht „Wien“ oder „den Bund“,
sondern das Burgenland selbst – Patient:innen, Gemeinden und Steuerzahler:innen
werden gefährdet.

Wer sich aus der gemeinsamen Planung ausklinkt, trägt auch die finanziellen
Risiken alleine – und lädt diese Risiken letztlich auch den Gemeinden und
Steuerzahler:innen auf. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer
Verantwortungslosigkeit.

NEOS Burgenland fordern daher:

3. Transparenz und Verantwortung im Umgang mit Steuergeld

Die aktuelle Gesundheitspolitik des Landes ist geprägt von Intransparenz und
fehlender Rechenschaft. Weder beim geplanten Krankenhaus Gols, noch bei der
Herzchirurgie in Oberwart oder bei der Medizinuniversität Burgenland wurden
bislang sämtliche Entscheidungsgrundlagen offengelegt.

NEOS Burgenland fordern:

Gesundheitspolitik als Prestigeobjekt nach dem Motto „Koste es, was es wolle“
ist unverantwortlich – insbesondere gegenüber kommenden Generationen. Wer
Millionenprojekte plant, sich aber gleichzeitig der gemeinsamen Finanzierung und
Kontrolle entzieht, handelt fahrlässig und untergräbt das Vertrauen der
Bevölkerung.

4. Keine Prestigeprojekte auf Kosten der Versorgungsqualität

Krankenhaus Gols

Das geplante Krankenhaus in Gols ist ein Musterbeispiel für fehlende Abstimmung
und mangelnde Transparenz:

NEOS Burgenland lehnen Projekte ab, deren Nutzen nicht belegt und deren Kosten
nicht transparent sind.

Herzchirurgie Oberwart

Die geplante Herzchirurgie in Oberwart ist das deutlichste Beispiel für eine
Gesundheitspolitik gegen jede medizinische und planerische Vernunft.

Der Österreichische Strukturplan Gesundheit sieht für hochspezialisierte
Herzchirurgie-Standorte einen Einzugsbereich von rund 800.000 Einwohner:innen
vor. Oberwart liegt davon weit entfernt. Zusätzliche Standorte sind bundesweit
nicht vorgesehen – aus guten Gründen: Qualität, Routine und
Patient:innensicherheit hängen unmittelbar von Fallzahlen ab.

Der Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Herz- und thorakale
Gefäßchirurgie hat sich mit einer Stellungnahme eindringlich zu Wort gemeldet:
„Die geplante Eröffnung zusätzlicher herzchirurgischer Zentren würde nicht zu
einer Verbesserung der Versorgung führen, sondern vielmehr eine Fragmentierung
der bestehenden Strukturen bewirken. Eine solche Zersplitterung gefährdet die
Versorgungsqualität, schwächte etablierte Ressourcen und reduziert die
Fallzahlen pro Zentrum. Dies hätte unmittelbare negative Auswirkungen auf die
Patient:innensicherheit….“

Trotzdem erklärt der Landeshauptmann unmissverständlich, dass das Projekt
umgesetzt wird – unabhängig von bundesweiter Abstimmung, unabhängig von der
eindringlichen Warnung der Experten. Damit nimmt das Land bewusst in Kauf, dass:

NEOS Burgenland halten fest:
Gesundheitspolitik ist kein Ort für Machtdemonstrationen und reine
Prestigeprojekte. Wer sagt „Das kommt, egal was die anderen sagen“, stellt
politischen Willen über medizinische Evidenz – und gefährdet damit die
Versorgungsqualität.

Medizinuniversität Burgenland

Auch bei der geplanten Medizinuniversität zeigt sich das gleiche Muster: große
Ankündigungen, aber fehlende Transparenz bei Umsetzung, Qualitätssicherung und
Folgekosten. Ausbildung ohne gesicherte klinische Strukturen, ausreichende
Mindestfallzahlen und nachgelagerte Ausbildungsstellen ist kein Beitrag zur
Lösung des Ärzt:innenmangels, sondern ein teures Risiko.

Eine medizinische Ausbildung ist kein Selbstzweck. Qualität in Studium und
Ausbildung setzt voraus:

Ohne transparente Planung zu Ausbildungsstellen, Personalbedarf und
Mindestfallzahlen besteht die Gefahr, viel Geld zu investieren, ohne den
Ärzt:innenmangel nachhaltig zu lösen.

Die Idee einer eigenen Medizinuniversität im Burgenland klingt auf den ersten
Blick attraktiv, ist aber aus medizinischer, pädagogischer, wissenschaftlicher
und wirtschaftlicher Sicht höchst problematisch, wenn sie isoliert vom gesamten
Gesundheitssystem gedacht wird. NEOS Burgenland unterstützen gute medizinische
Ausbildung, aber nicht um jeden Preis und nicht ohne klare Evidenz, dass sie
tatsächlich zur Versorgungssicherheit beiträgt.

Wir halten fest:

1. Neue medizinische Fakultäten sind komplex und riskant
Die Gründung einer medizinischen Fakultät ist kein einfacher oder lokaler
Bildungsbau – es handelt sich um einen der anspruchsvollsten akademischen
Prozesse überhaupt. Sie erfordert langjährige Planung, substanzielle
Investitionen in Infrastruktur, Lehre, Forschung und klinische Ausbildung sowie
enge Koordination mit etablierten Ausbildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Der
Aufbau einer solchen Struktur ohne robuste, empirisch belegte Evidenz ist
risikoreich und teuer.

2. Klinische Ausbildung und Ausbildungsplätze sind nicht einfach herstellbar
Ein Medizinstudium lebt nicht nur von Vorlesungen, sondern vor allem von
klinischer Praxis. Studierende müssen umfangreiche Famulaturen, Praktika und
klinische Einsätze absolvieren; hierfür braucht es ausreichend viele und
qualitativ hochwertige klinische Ausbildungsplätze, idealerweise bei
Universitätskliniken oder spezialisierten Partnern. Gerade in kleinen Regionen
ist der Aufbau tragfähiger Partnerschaften und Kapazitäten schwierig.

3. Qualitäts- und Akkreditierungsanforderungen sind hoch
Die Akkreditierung einer neuen medizinischen Fakultät unterliegt strengen
nationalen und internationalen Standards. Diese Prüfprozesse sind zeitaufwendig
und nicht garantiert erfolgreich, insbesondere wenn die lokale Infrastruktur
noch im Aufbau ist.

4. Wirkung auf Ärzt:innenzahlen ist zeitlich begrenzt und unsicher
Selbst wenn eine neue Fakultät erfolgreich akkreditiert würde, dauert es Jahre
bis Jahrzehnte, bis der Effekt auf die Versorgung spürbar ist – und selbst dann
ist nicht gesichert, dass diese Absolvent:innen tatsächlich im Burgenland
bleiben oder im öffentlichen System tätig sind. Internationale Erfahrungen
zeigen, dass allein mehr Studienplätze nicht automatisch zu besseren
Versorgungszahlen führen, wenn nicht zugleich Arbeitsbedingungen und
Ausbildungspfad attraktiv gestaltet werden.

5. Finanzielle Risiken und Opportunitätskosten
Der Betrieb einer medizinischen Universität ist teuer – Personalkosten,
Infrastruktur, Lehrbeauftragte, Forschung und Technologie summieren sich schnell
zu Millionenbeträgen, die aus dem Gesundheitssystem abgezogen werden könnten.
Solche Investitionen müssen im Verhältnis zu anderen Maßnahmen stehen, die
schneller und effizienter zu mehr Ärzt:innen in der Versorgung führen könnten,
z. B. durch gezielte Förderung bestehender Strukturen, Kassenvertragsreformen,
regionale Kooperationen oder der Einrichtung von Primärversorgungszentren.

6. Gefahr von Insellösungen statt systemischer Reform
Ein isoliertes Projekt wie eine lokale Med-Uni kann dazu führen, dass Ressourcen
gebunden werden, die andernfalls in überregionale Ausbildungspartnerschaften
oder gemeinsame Plattformen investiert werden könnten, die sowohl regional als
auch bundesweit Wirkung entfalten. Eine Fragmentierung der Ausbildungslandschaft
ist kontraproduktiv.

Aus diesen Gründen fordert NEOS Burgenland, dass die Diskussion um eine
eigenständige Medizinuniversität nicht isoliert geführt, sondern eingebettet in
eine bundesländerübergreifende Versorgungs‑ und Ausbildungsstrategie werden
muss. Ohne diese Einbettung droht das Projekt:

5. Stärkung der wohnortnahen Versorgung

NEOS Burgenland setzen auf ein modernes Versorgungssystem mit klaren
Schwerpunkten:

6. Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken

Psychische Gesundheit ist Gesundheitsvorsorge. Gerade Kinder und Jugendliche
brauchen frühzeitige Unterstützung.

NEOS Burgenland fordern:

7. Faire Versorgung statt Zwei-Klassen-Medizin

Der Ärzt:innenmangel ist kein Ausbildungs-, sondern ein Verteilungsproblem.

NEOS Burgenland fordern:

Kasse soll zahlen, wenn kein Termin verfügbar ist

Wenn innerhalb eines zumutbaren Zeitraums kein Kassenarzttermin verfügbar ist,
soll die Sozialversicherung die Kosten für den Wahlarzt zur Gänze übernehmen.
Beitragszahler:innen haben Anspruch auf zeitgerechte Versorgung – unabhängig vom
Einkommen.

8. Gesundheit ist Verantwortung – keine PR-Disziplin

Schlussfolgerung

NEOS Burgenland stehen für eine Gesundheitspolitik

Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, isoliert nicht „Wien“ oder „den Bund“,
sondern das Burgenland selbst. Das werden wir nicht akzeptieren.

Gesundheitsversorgung braucht Mut zu Reformen, Ehrlichkeit in der Planung und
österreichweite Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Dafür setzen wir uns
ein.

Wer diese Grundsätze ignoriert, gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung,
sondern das Vertrauen in das Gesundheitssystem selbst.