Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung VBG am 16.10.18 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5: „Pläne für ein neues Vorarlberg“ – Präsentation |
Antragsteller_in: | Erweitertes Landesteam Vorarlberg (beschlossen am: 13.09.2018) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 20.09.2018, 14:14 |
HA1: Pläne für ein neues Vorarlberg
Antragstext
Leitlinien liberaler Politik für s‘Ländle
Das Kommentieren ist möglich: bis 26.10.2018, 23:59
Präambel
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Vorarlberg ist ein wunderschönes Land. Wir sind stolz auf diese unsere Heimat.
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Wir bekennen uns zu einem selbständigen Vorarlberg als Teil eines föderalen
Bundesstaates Österreichs.
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Wir bekennen uns zur Integrität unserer Umwelt und Natur: Sie zu schützen und
für die nächsten Generationen zu erhalten, ist unser Auftrag.
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Wir bekennen uns zu den Grundsätzen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Nachhaltigkeit und zur sozialen Ordnung - sie stellen die höchsten Güter unserer
Gesellschaft dar. Dem Ziel, sie zu wahren und weiterzuentwickeln, sind wir
verpflichtet.
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Wir bekennen uns zu den Stärken unseres Landes: Bescheidenheit, Sparsamkeit und
eine unbändige „Schaffermentalität“ zeichnen seine Bewohner_innen aus.
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Wir bekennen uns zur Landespolitik: Sie ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie
wir gut miteinander leben.
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Niemand kann das für uns Vorarlberger_innen besser festlegen, als wir
Vorarlberger_innen selbst.
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Demokratie & Verwaltung
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Für viele Bürger_innen beschränkt sich ihr politisches Engagement auf die
Stimmabgabe bei Wahlen. Direktdemokratische Möglichkeiten zur Mitbestimmung sind
selten und Bürger_innenbeteiligungen werden oft nur als Deckmantel verwendet,
ohne die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger_innen ernst zu nehmen.
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Demokratische und kontrollpolitische Defizite ziehen sich auch durch die
Gemeinden. Die Macht mancher Bürgermeister_innen scheint uneingeschränkt und die
fehlende Einsicht in komplexe politische Aufgaben reduziert das Vertrauen der
Bürger_innen noch weiter. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Bürger_innen
sich zu wenig als Teil der Politik sehen und der Eindruck einer politischen
Elite entsteht. Es gibt zu wenige Politiker_innen für eine beschränkte Dauer aus
der Zivilgesellschaft und immer mehr Politiker_innen, die von ihrem Beruf
abhängig sind. Dadurch fehlt der frische Blick von außen und wesentliches
Knowhow aus allen Teilen der Gesellschaft.
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Die Verwaltung dient oft nicht den Bürger_innen, sondern der Politik. Die
Öffentlichkeit bzw. Zivilgesellschaft ist oftmals von Informationsflüssen und
damit auch von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Es werden intransparente
Tintenburgen geschaffen, die unnötige Kosten verursachen und zu Frustration der
Bürger_innen führen. Verwaltung und Politik sind auch noch nicht im 21.
Jahrhundert angekommen und verweigern sich in den meisten Fällen neuen
Technologien.
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Die Landesregierung gibt das Geld der Steuerzahler_innen ineffizient aus, stopft
verdeckt über verschiedene Finanzströme Budgetlöcher und erhält bewusst
Doppelstrukturen aufrecht. Förderungen fließen in unserem Land mithilfe
fragwürdiger Konstruktionen ohne Wissen der Öffentlichkeit und ohne ausreichende
Kontrolle. Ein wesentliches Grundübel dabei ist neben unzureichenden
Kontrollinstrumenten, eine Form des Föderalismus, die Länder und Gemeinden ohne
Einnahmenverantwortung Geld ausgeben lässt.
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Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
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Einbindung von Bürger_innen
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Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben.
Deshalb ist unser Ziel, die Interessen der Bürger_innen bestmöglich einfließen
zu lassen. Wir wollen mehr politische Teilnahmemöglichkeiten für alle
Bürger_innen. Vorarlberg soll zum direktdemokratischen Vorreiter in Österreich
werden und damit neue Maßstäbe in der Bürger_innenbeteiligung setzen. Gerade auf
Gemeindeebene erleben Bürger_innen Entscheidungen unmittelbar, weshalb dort
Bürgerentscheide verstärkt zum Einsatz kommen sollen. Wichtig dabei sind
objektive Informationsmöglichkeiten und die Etablierung von Bürgerforen zur
permanenten Einbindung von Bürger_innen. Diese müssen eine wesentliche Plattform
zur Entscheidungsfindung auf Gemeindeebene werden.
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Verantwortungsbewusste Gemeinden
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Es bedarf grundsätzlicher und permanenter Evaluierungen der Zuständigkeiten der
Gemeinden. Wesentlich für eine bessere Aufgabenverteilung bzw. -erfüllung und
zur Schonung der Steuerzahler_innen ist die Etablierung der Steuerhoheit für
Länder und Gemeinden. Ein verantwortungsvoller Föderalismus erfordert eine
Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenhoheit, um damit auch ein Bewusstsein
für anfallende Kosten zu schaffen.
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Auf Gemeindeebene dürfen Investitionen in bestimmter Höhe nur nach Genehmigung
durch die Bevölkerung getätigt werden können. Damit werden Bürger_innen die
Kosten verschiedener Investitionen zusätzlich bewusst, was zu einem sparsameren
Umgang mit Steuergeld führt. Aber auch die professionelle Begleitung bei
größeren Investitionssummen etwa durch den Landesrechnungshof ist ein
Instrument, um Ausgaben im Rahmen zu halten. Dazu ist eine entsprechende
personelle Ausstattung des Landesrechnungshofes entscheidend. Bei ausgelagerten
Gesellschaften und öffentlichen Unternehmungen sollen unabhängige
Wirtschaftsprüfer_innen den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln regelmäßig
sicherstellen.
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Verstärkte Gemeindekooperationen
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Wo Zusammenarbeit sinnvoll ist, soll verstärkt auf Gemeindekooperationen gesetzt
werden, was vom Land anzuregen ist. Auch die Zusammenlegung der
Gemeindeverwaltung, ohne Aufgabe der politischen Selbstbestimmung der Gemeinden,
soll möglich sein. Schlussendlich müssen auch Gemeindezusammenlegungen möglich
sein, sofern dies von den betroffenen Bürger_innen gewünscht ist. Bei der
Verschiebung von verschiedenen Aufgaben hin zu Gemeindeverbänden und
Regionalplanungsgemeinschaften ist wesentlich, dass die demokratische
Legitimation in diesen Gemeinschaften vorhanden ist bzw. ausgebaut wird.
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Amtszeitbeschränkungen
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Um einen besseren (personellen) Austausch zwischen Bürger_innen und Politik zu
erreichen, sind Amtszeitbeschränkungen ein wichtiges Instrument. Deshalb sollte
die Tätigkeit von gewählten Funktionsträger_innen im selben Gremium auf 15 Jahre
– in Regierungsämtern auf 10 Jahre – beschränkt werden. Damit kann man
Abhängigkeitsverhältnisse in der Politik reduzieren. Ein kontinuierlicher
personeller Austausch ist unumgänglich, um die Repräsentanz der Bürger_innen zu
stärken.
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Politik für die Bürger_innen
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Verwaltung und politische Entscheidungsträger_innen haben grundsätzlich den
Bürger_innen zu dienen. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister für die
Bürger_innen verstehen und hat dementsprechend serviceorientiert und transparent
aufzutreten. Gleichzeitig sind Politik und Verwaltung zu Sparsamkeit
aufgefordert. Neben der effizienten Verwendung von Steuermitteln sind ein
ausgeglichenes Budget und damit der Abbau von Schulden ein wesentliches Ziel, um
langfristig die Finanzierbarkeit zukünftiger Herausforderungen sicherzustellen.
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Vertrauen in die Politik
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Informationsfreiheit – und damit ein Ende des Amtsgeheimnisses – ist ein
wesentliches Instrument zur Kontrolle der Verwaltung. Die Politik und die
Entscheidungsfindungen müssen transparenter und verantwortungsbewusster agieren,
um das Vertrauen in das politische Handeln zu erhöhen. Öffentliche
Entscheidungsfindungen und Politiker- sowie Amtshaftungen tragen dazu bei,
dieses Ziel zu erreichen.
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Klare Regeln für transparente Förderungen
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Um verdeckten Quersubventionen und Intransparenz bei Förderungen
entgegenzuwirken, braucht es klar Regeln. Es soll nicht mehr möglich sein, Geld
unkontrolliert und im Geheimen, beispielsweise über ausgelagerte Gesellschaften,
fließen zu lassen. Sämtliche Förder- und Subventionsentscheidungen sollen
veröffentlicht werden, um Mauscheleien und Freunderlwirtschaft zu unterbinden.
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E-Governance
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Die Verwaltung und Politik müssen neue technologische Möglichkeiten nützen und
diese für die eigenen Arbeitsabläufe im Sinne der Bürger_innen verwenden. Die
Vorarlberger Politik muss deshalb E-Governance zu einem Grundsatz erheben, um
damit noch bürgernäher und effizienter zu werden. E-Governance spart Zeit, Geld
und der damit verbundene Umstieg auf eine papierlose Verwaltung schont die
Umwelt.
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Bildung & Gesellschaft
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Bildung ist der Schlüssel für mündige Bürger_innen und eine lebhafte und
wehrhafte Demokratie. Sie ermöglicht die Interaktion und Auseinandersetzung mit
und in der Gesellschaft und ist entscheidend für die kulturelle Vielfalt,
Chancengerechtigkeit, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg eines
Wirtschaftsstandorts. Leider konzentriert sich die Bildungspolitik in Vorarlberg
auf prestigeträchtige Überschriften, ohne dabei die Bildungsstandards und die
Qualität zu steigern. Im Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
kommt vor allem eines viel zu kurz: Das Wohl unserer Kinder.
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Die besten Bildungs- und pädagogischen Konzepte entstehen nicht in Büros im
Landhaus, sondern in den Vorarlberger Klassenzimmern und Schulen. Zu oft
herrscht in der Bildungspolitik zentralistische Planung vor und lässt zu wenig
Spielraum für Eigeninitiative im Unterricht. Dadurch werden Innovationen
aufgehalten und es leidet die Motivation der Lehrer_innen darunter, denn diese
wissen doch am besten wie erfolgreicher Unterricht aussehen kann. Zusätzlich
demotiviert eine zersplitterte Lehrerausbildung engagierte Lehrkräfte bereits
von Anfang an. So lässt das Land einen seiner wichtigsten Berufe ohne
entsprechende Wertschätzung zurück.
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Ein großes Problem der Bildungspolitik ist, dass sie sich rein auf Schulen
konzentriert und Kinderbetreuungseinrichtungen vernachlässigt. Gerade letztere
sind sehr wichtig, um allen Kindern gute Chancen in ihrem Leben zu ermöglichen.
Gleichzeitig endet die Bildungslaufbahn nicht mit dem Ende der Schulpflicht oder
einer Matura. Unzureichende Hochschulangebote zwingen junge Köpfe das Land zu
verlassen. In einer Zeit, die von einer längeren Erwerbslaufbahn,
Digitalisierung und steigender Flexibilität gekennzeichnet ist, ist lebenslanges
Lernen ein Muss. Die Bildungspolitik muss sich außerdem viel stärker um die
Anpassungsfähigkeit an neue technologische Entwicklungen kümmern, um im 21.
Jahrhundert anzukommen.
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Unsere Gesellschaft braucht eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst.
Diese lebt einerseits von einer vielfältigen Kunst- und Kulturszene, anderseits
auch von gesellschaftlicher Diversität. Diversität wird auch durch Zuwanderung
hervorgerufen, die sehr oft negativ verortet und gesehen wird. Eine
fehlgeleitete Integrationspolitik, die nicht ausreichend fördert und fordert,
kann zu Parallelgesellschaften führen und soziale Exklusion ermöglichen.
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Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
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Chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem
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Der Zugang zu Bildung muss unabhängig von sozialem, kulturellem oder
wirtschaftlichem Hintergrund allen Menschen, die in Vorarlberg leben, von Anfang
an zur Verfügung stehen. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Menschen,
die in Vorarlberg sind, ihr Leben unabhängig und selbstbestimmt leben können.
Dafür ist es wichtig, dass Bildung mehr ist als die formale Schulbildung. Sie
umfasst auch die Elementarpädagogik, die Hochschulbildung sowie lebenslanges
Lernen.
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Ein chancengerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem lebt von
Innovationen und einer ständigen Weiterentwicklung. Gerade die Debatten der
letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Versuch Türschilder bei Schulen
auszutauschen, das Niveau oder den Unterricht kaum beeinflusst. Viel wichtiger
ist in diesem Zusammenhang, was in den Klassenzimmern passiert. Deshalb ist für
uns klar, dass Bildungsinnovationen nicht von oben herab vorgegeben werden
können, sondern von unten – vom Klassenzimmer, von den Schulen selbst – wachsen
müssen. Gerade in den Schulen erkennen die Lehrer_innen die Bedürfnisse der
Schüler_innen und die Notwendigkeiten für einen individuellen, gelungenen und
zielgerichteten Unterricht am besten. Für die Schüler_innen ist nicht das
Türschild einer Schule entscheidend, sondern wie und was unterrichtet wird.
Schulautonomie darf kein Schlagwort sein, sondern muss/soll gelebte Praxis
werden. Zentral dabei ist, dass es gemeinsame Ziele und Ausbildungsstandards
gibt, die alle Schüler_innen erreichen müssen. Die Wege zu diesem Ziel können
allerdings so verschieden sein, wie die Schüler_innen selbst. So kann ein
Wettbewerb der besten pädagogischen Konzepte ermöglicht werden.
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Attraktive Ausbildung für Lehrer_innen
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Ausschlaggebend für die besten Bildungschancen unserer Kinder sind neben einer
Ausstattung, die modern und technologisch am neuesten Stand ist, natürlich die
Lehrer_innen selbst. Im Zentrum muss hier eine qualitätsvolle Ausbildung stehen.
Es muss sichergestellt werden, dass insbesondere für den Pflichtschulbereich
eine Ausbildung in Vorarlberg attraktiv ist. Dies gelingt nur mit einer
entsprechend ausgestatteten Pädagogischen Hochschule. Damit kann auch einem
drohenden Lehrermangel frühzeitig und effektiver entgegengewirkt werden. Durch
mehr Schulautonomie haben Lehrer_innen die Möglichkeit, mehr Wertschätzung zu
erhalten. Denn entscheidend für Lehrpersonen und ihre Anerkennung ist, dass sie
ausreichende Möglichkeiten haben den Unterricht selbst gestalten zu können.
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Bessere Anpassungsfähigkeit von Schulen
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Gesellschaftliche Veränderungen müssen auch einfacher im Unterrichtsalltag und
der Schulorganisation einziehen können. Schlagworte wie Digitalisierung oder der
verschränkte ganztägige Unterricht, müssen an den Schulstandorten flexibler
untergebracht werden. Dabei geht es nicht nur um damit verbundene Veränderungen
im Unterricht, sondern auch um die Anpassungen in der Schulinfrastruktur.
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Chancengerechte Bildung und lebenslanges Lernen
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Der Grundstein für Chancengerechtigkeit und den langfristigen Bildungserfolg von
Kindern wird vor allem im Bereich der Frühpädagogik gelegt.
Kinderbetreuungseinrichtungen sind mehr als nur „Aufbewahrungsstätte“ für
Kinder, deren Eltern berufstätig sind. Dennoch ermöglichen sie die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf für Eltern in Vorarlberg. Sie tragen damit nicht nur zu
mehr Chancengerechtigkeit für Kinder verschiedener sozialer Hintergründe bei,
sondern helfen auch, die Gleichstellung von Frau und Mann am Arbeitsmarkt
voranzutreiben.
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Genauso wie Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch beginnt, endet sie auch nicht
danach. Gerade im Hochschulbereich kann Vorarlberg durch die Nähe zu umliegenden
renommierten Hochschulstandorten profitieren. Mit entsprechenden Kooperationen
könnte Vorarlberg auch verstärkt Akademiker_innen und Fachkräfte für den
Vorarlberger Wirtschaftsstandort gewinnen. Diese Kooperationen können als
Startschuss für eine Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Vorarlberg
dienen. Ein rasanter technologischer Wandel und die Digitalisierung bedürfen
aber nicht nur entsprechender Fachkräfte, sondern stellen auch eine
Herausforderung für alle Vorarlberger_innen dar. Lebenslanges Lernen und der
Umgang mit neuen Technologien müssen stets im Zentrum stehen, um diesen
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zum Wohle aller Bürger_innen zu
gestalten.
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Kunst und Kultur
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Nicht nur formale Bildung ermöglicht die kritische Auseinandersetzung mit der
eigenen sozialen Umgebung, sondern auch Kunst und Kultur sind entscheidende
Ventile dafür. Die Notwendigkeit öffentlicher Förderungen steht dabei außer
Frage, allerdings dürfen diese kulturellen und sozialen Weiterentwicklungen und
gesellschaftlichen Trends nicht im Weg stehen. Neben der Befassung mit der
eigenen kulturellen Identität und Geschichte (volkstümliche Kunst und Kultur)
müssen auch kritische Herangehensweisen und gesellschaftskritischer Diskurs
möglich sein.
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Integration beginnt mit der Sprache
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Eine demokratische und liberale Gesellschaft achtet die Individualität der
Bürger_innen, doch braucht auch diese einen inneren Zusammenhalt. Die
Integration neuer Bürger_innen in diese Gesellschaft ist deshalb eine gemeinsame
Aufgabe. Dabei ist Sprache das wesentliche Mittel zum Ausdruck und zur Teilhabe
an der Gesellschaft. Diese Kommunikationsfähigkeiten müssen nicht nur gefördert,
sondern auch eingefordert werden. Ebenso die Toleranz und Akzeptanz einer
offenen, liberalen Demokratie. Als Teil einer Gesellschaft anerkannt und
aufgenommen zu werden, bedeutet die gesellschaftlichen Gepflogenheiten zu
akzeptieren.
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Die Aneignung der deutschen Sprache ist deshalb als eine Verpflichtung zu sehen,
um Teil der Gesellschaft zu werden. Dies ist nicht nur von Menschen, die neu
nach Vorarlberg kommen einzufordern, sondern auch von Menschen die bereits in
darauffolgender Generation im Land sind. Insbesondere Kinder mit nicht-deutscher
Muttersprache müssen in ihrer sprachlichen Entwicklung gefördert und gefordert
werden, ohne sie deshalb von anderen Kindern zu separieren. Zuwanderung bedingt
aber nicht nur eine gesellschaftliche Integration sondern auch die Einordnung in
unseren Arbeitsmarkt, um auch langfristig den Zugang zum Wohlfahrtsstaat zu
rechtfertigen. Die Möglichkeiten sich am Arbeitsmarkt einzubringen, muss ohne
unnötige Hürden möglich sein.
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Soziales
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Starke und nachhaltig abgesicherte soziale Netze sind die Grundpfeiler einer
funktionierenden Gesellschaft. Sie lassen die gesellschaftliche Teilhabe zu,
sind Ergebnis und zugleich eine Notwendigkeit eines hohen Lebensstandards und
Wohlstandes. Demographische Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen
setzen diese Systeme jedoch unter Druck und zeigen immer deutlicher
Fehlkonstruktionen auf, die behoben werden müssen, um diese sozialen Netze
langfristig zu sichern.
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Die Systeme der sozialen Sicherheit setzen oft viel zu spät an und sind darauf
fokussiert, soziale und gesundheitliche Probleme zu lindern, nicht aber diese
schon frühzeitig zu verhindern. Prävention ist in vielen Bereichen ein
Fremdwort. Damit wird den Bürger_innen doppelt geschadet, einerseits in dem sie
eher betroffen werden und auf Hilfe angewiesen sind und andererseits weil diese
Form der Sozialpolitik kostenintensiver ist und über Steuern und Abgaben von
allen mitfinanziert werden muss.
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Gerade im Bereich der Armutsbekämpfung liegt ein Hauptaugenmerk auf der
Linderung von Armutserscheinungen. Fehlgeleitete Arbeitsmarkt-, Sozial- aber
auch Familienpolitik führen zu manifester und langfristiger Armut bei
Betroffenen. Finanzielle Unterstützungen leisten dabei keinen Beitrag, die
Betroffenen wieder zurück in die Erwerbstätigkeit zu führen und damit auf
eigenen Beinen zu stehen. Die konservative Landespolitik schränkt insbesondere
die Möglichkeiten von Frauen in Vorarlberg ein, am Arbeitsmarkt aktiv zu sein
und führt damit zu Familien- und Kinderarmut und/oder langfristig zu
Altersarmut.
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Auch Gerechtigkeitsfragen bleiben ungelöst, sodass nicht immer klar ist, ob jene
Leistungen erhalten, die sie wirklich brauchen, oder jene die meiste
Unterstützung erhalten, die sich im System am besten auskennen. Fehlende
Bedarfsprüfungen und parallele Leistungen setzen Anreize, die einem
selbstbestimmten, unabhängigen Leben entgegenstehen und damit die
Selbsterhaltungsfähigkeit einschränken. Diese Fehlkonstruktionen entsprechen
gerade in der Gesundheitsversorgung und in der Pflege oft nicht den Bedürfnissen
der Betroffenen, da sie beispielsweise mit langen Wartezeiten verbunden sind
oder die wohnortnahe bzw. häusliche Betreuung und Pflege nicht gewährleistet
sind. Gleichzeitig fehlen wesentliche Institutionen, um Menschen in den
Arbeitsmarkt zu bringen, dort zu halten und damit langfristig sicherzustellen,
dass sie auf eigenen Beinen stehen können. Diese Fehlkonstruktionen der sozialen
Absicherungsnetze führen schlussendlich zu vermeidbaren Härtefällen
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Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
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Präventive Sozialpolitik
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Vorarlberg braucht eine nachhaltige Absicherung der Sozialsysteme, um einerseits
dem demographischen Wandel zu begegnen und andererseits mit der technischen
Entwicklung Schritt zu halten. Diese langfristige Tragfähigkeit schaffen wir
nur, wenn wir zu einer präventiven Sozialpolitik wechseln. Das bedeutet, dass
Menschen eine soziale Infrastruktur vorfinden, die verhindert, dass sie in
soziale Notlagen kommen. So schützen wir Menschen vor zukünftiger Betroffenheit
und Abhängigkeit, indem möglichen Gesundheits-, Sozial- oder
Arbeitsmarktproblemen frühzeitig entgegengewirkt wird.
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Effektive Formen der Gesundheitsversorgung
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Wesentlich für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ist die Gesundheit.
Gerade die Primärversorgung muss hier auf neue Beine gestellt werden. Das System
mit klassischen Haus- bzw. Gemeindeärzten ist ein Auslaufmodell, das teuer und
ineffizient ist. Es geht dabei um neue Organisationsformen in der
Primärversorgung, die eine niederschwellige und hochwertige Betreuung der
Menschen gewährleistet, dabei aber auch den sich ändernden Gegebenheiten im
Gesundheitsbereich gerecht wird. Gleichzeitig können diese neuen Formen die
Wartezeiten für die Betroffenen reduzieren und damit das Vertrauen in das
Gesundheitssystem stärken.
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Mit der Umstellung im niedergelassenen Bereich geht ein Ausbau tagesklinischer
Angebote einher, was Krankenhäuser entlastet, Kosten spart und gleichzeitig
Ärzt_innen näher zu den Patient_innen bringt. Damit können die Krankenhäuser
effizienter und an internationalen Standards orientiert besser arbeiten und
zielgerichtet auf das Erreichen dieser Standards eingewirkt werden (Bench-
Marking). Um die Qualität und die Effizienz gleichermaßen zu erhöhen, sind die
Krankenhäuser gefordert, entsprechend ihrer Funktion Schwerpunktsetzungen
vorzunehmen.
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Neue Pflegestrategie
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Eine der größten Herausforderungen stellt zweifelsohne der Bereich Pflege dar.
Präventive Maßnahmen in diesem Bereich kommen nicht nur aus einer veränderten
Primärversorgung im Gesundheitsbereich, sondern zielen zusätzlich darauf ab, mit
Tipps und Hilfestellungen älteren Menschen zu ermöglichen, möglichst lange
selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. Das
bedeutet aber auch, dass im Falle einer intensiveren Pflege, diese vorrangig
weiter in den eigenen vier Wänden geschehen können muss und damit eine klare
Priorität vor Heimbetreuung haben soll. Damit wird die Ausrichtung der Pflege
den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht. Bestehende örtliche Strukturen spielen
in der Umsetzung dieser neuen Pflegestrategie eine Schlüsselrolle und helfen
auch der ambulanten Pflege den Stellenwert einzuräumen, der dieser zusteht.
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Ausreichende soziale Absicherung
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Neben der eigenen Gesundheit ist eine ausreichende soziale Absicherung durch ein
angemessenes Einkommen wesentlich für gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am
Wohlstand. Wesentlich für diese Teilhabe ist die eigenverantwortliche
Partizipation am Arbeitsmarkt. Die eigene Leistungsfähigkeit einzufordern und
anzuerkennen ist eine Grundsäule einer sozialen Marktwirtschaft und einer
solidarischen Gesellschaft. Gleichzeitig ist klar, dass das eigenständige
Erzielen von Einkommen nicht für alle möglich ist und Menschen immer wieder in
Notsituationen landen, in denen sie die Solidarität und Hilfe der Gemeinschaft
brauchen. Dafür sind dichte und sichere soziale Absicherungsnetze besonders
wichtig. Diese müssen darauf bedacht sein, menschenwürdiges Leben zu
ermöglichen, das vor sozialer Exklusion schützt. Diese Systeme müssen dem Ziel
dienen, dass Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Was einen Anreiz
setzt, nicht oder weniger zu arbeiten, gehört reduziert. So müssen strikte
Zuverdienstgrenzen durch flexible Möglichkeiten ersetzt werden.
Das Kommentieren ist möglich: bis 26.10.2018, 23:59
Vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
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Eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekämpft Armut in allen
Lebenslagen. Ein wesentlicher Schlüssel für armutsgefährdete Familien ist, neben
finanziellen Unterstützungsleistungen, die Erwerbstätigkeit von Müttern. Diese
muss durch eine entsprechende Infrastruktur ermöglicht und nicht durch
konservative Politik verhindert werden. Die Wahlfreiheit von Frauen tatsächlich
zu erhöhen, ist unumgänglich, um Altersarmut nachhaltig zu reduzieren und die
Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit von Frauen zu verstärken.
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Diese skizzierte Sozialpolitik kann nur durch eine bessere Organisation und
Vernetzung der entsprechenden Stellen funktionieren. Multiple Problemlagen
(Einkommensprobleme durch Erwerbslosigkeit, gesundheitliche Probleme,
Kinderbetreuungspflichten etc.) können und dürfen nicht getrennt voneinander
betrachtet werden. Das reduziert nicht nur Kosten, sondern erzielt auch bessere
Ergebnisse im Sinne der Betroffenen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch,
dass Sozialleistungen bestmöglich an einer Stelle zusammengeführt werden und so
ein bürokratischer Hürdenlauf von Bedürftigen reduziert werden kann.
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Wirtschaft & Innovation
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Ein Standort im internationalem Wettbewerb, insbesondere in direkter
Nachbarschaft zu Liechtenstein, der Schweiz und dem süddeutschen Raum ist
Herausforderung und Chance zugleich. Nur ein pulsierender Wirtschaftsstandort
sichert Wohlstand und ermöglicht, langfristig soziale Errungenschaften zu
erhalten. Wer Wettbewerb und Innovation als Bedrohung abtut, steht einer
positiven Entwicklung und Absicherung unseres Lebensstandards im Weg.
Abschottungstendenzen und Protektionismus jeglicher Art schaffen keinen
Fortschritt, sondern lassen Vorarlberg zurückfallen.
Das Kommentieren ist möglich: bis 26.10.2018, 23:59
Wesentliche Ressourcen für das Ländle sind das Wissen und die Fachkenntnisse der
Vorarlberger_innen. Die passende Besetzung von offenen Stellen ist ein
Dauerthema, wobei zu beachten ist, dass die Attraktivität der Nachbarn ständige
Innovation und Verbesserung erfordert. Nur mit Fachwissen und Fachkräften können
technologische Fortschritte bewältigt werden. Die Digitalisierung ist der größte
wirtschaftliche Wandel der Gegenwart und der Zukunft. Doch leider ist dieser in
der Landesverwaltung noch nicht angekommen ist.
Das Kommentieren ist möglich: bis 26.10.2018, 23:59
Gleichzeitig wird verhindert, dass sich die vorhandenen Potenziale entfalten
können. Bürokratische Vorgaben verbrauchen nicht nur unglaublich viel
Arbeitszeit, sondern reduzieren auch die Motivation. Zudem verhindern unnötige
Auflagen und finanzielle Risiken, dass sich Vorarlberger_innen unternehmerisch
betätigen oder sich bestehende Unternehmen weiterentwickeln können.
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Die gegenwärtige Standortpolitik betoniert mit ihren Förderungen oftmals
Rahmenbedingungen, die weder nachhaltig noch innovativ sind. Insbesondere in der
Landwirtschaft haben Fördervorgaben Abhängigkeiten produziert und beispielsweise
eine Viehzucht entwickelt, die langfristig weder für Mensch noch Tier annehmbar
ist. Potenziale in der Zusammenarbeit mit Tourismus und Gastronomie werden für
eine nachhaltige Landwirtschaft unzureichend genutzt.
Das Kommentieren ist möglich: bis 26.10.2018, 23:59
Auch im Tourismus finden keine Innovationen statt. Ausgearbeitete
Tourismusstrategien beinhalten zahlreiche Absichtserklärungen, die entweder gar
nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Damit ist es auch nicht
verwunderlich, dass geplante budgetäre Aufstockungen nie umgesetzt wurden – sehr
zum Nachteil einer langfristigen Tourismusstrategie.
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Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
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Soziale Marktwirtschaft als Wohlstandsgarant
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Die Vorarlberger Wirtschaft muss sich an sich ständig ändernde Herausforderungen
und Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb anpassen. Dafür sind
innovative Unternehmer_innen wesentlich, die sich nicht scheuen, Trends und
Entwicklungen mutig mitzugestalten. Aufgabe der Politik und der Verwaltung ist
es, Rahmenbedingungen zu schaffen, sich aber weitestgehend aus wirtschaftlichen
Abläufen herauszuhalten. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, die auf
einen fairen Wettbewerb als Grundlage gesellschaftlichen Wohlstands baut.
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Abbau der Bürokratie
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Hauptaugenmerk der Politik muss darauf liegen, dass sich Unternehmer_innen auf
ihr Geschäft konzentrieren können und sich nicht vorrangig mit bürokratischen
Vorgaben herumschlagen müssen. Das setzt Ressourcen frei, die für produktive
Tätigkeiten eingesetzt werden und damit den Wirtschaftsstandort nachhaltig
stärken. Um langfristig die bürokratischen Hürden zu reduzieren, muss für jede
zusätzliche Vorschrift mindestens eine andere Hürde aufgehoben werden (one in,
one out). Gleichzeitig muss eine Digitalisierungsoffensive der Verwaltung
ermöglichen, dass behördliche Vorgänge schneller, einfacher und damit
effizienter zu erledigen sind.
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Digitalisierung als Chance
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Die Unternehmen selbst brauchen Rahmenbedingungen, um die Digitalisierung zu
meistern und damit die Chance zu haben, an die Weltspitze zu kommen bzw. dort zu
bleiben. Das bedeutet nicht nur eine Anbindung des ganzen Landes an einen
leistungsstarken Datenhighway, sondern auch grundsätzliche Möglichkeiten der
verstärkten Vernetzung, sei dies durch bessere Verkehrsanbindungen, oder durch
die Möglichkeit eines freien und fairen (Außen-)Handels.
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Unternehmergeist für mehr Innovationskraft
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Wettbewerb macht einen Wirtschaftsstandort stärker, denn Wettbewerb bewirkt
Fortkommen und Weiterentwicklungen. Wesentlicher Motor für Innovation sind
Start-ups, Jungunternehmer_innen und Gründer_innen. Dieser Unternehmergeist muss
an einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort gefördert werden. Neben
unbürokratischen Unternehmensgründungen ist insbesondere der Zugang zu
Risikokapital von größter Bedeutung. Die Bereitstellung dieser Mittel ist
ausschlaggebend für die Innovationskraft der Wirtschaft.
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Fachkräftemangel vernünftig beheben
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Für den Erfolg des Vorarlberger Wirtschaftsstandortes braucht es stetig
gutausgebildete Fachkräfte. Die duale Ausbildung stellt dabei einen wesentlichen
Grundpfeiler dar, um diesen Bedarf zu decken. Doch auch die Lehre muss sich an
Veränderungen anpassen können. Der Grundstein für anpassungsfähige Fachkräfte
wird nicht nur in der Schule, sondern auch in der Lehre gelegt. Doch nicht der
gesamte Bedarf an Fachkräften kann durch Vorarlberger_innen gedeckt werden,
weshalb die Zuwanderung von Fachkräften notwendig für einen modernen
Wirtschaftsraum ist. Dieser Form der Migration muss eine bedeutendere Rolle
zuerkannt werden und entsprechende Auflagen praxisnahe und unbürokratisch
gestaltet werden.
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Neue Wege in der Landwirtschaft
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Das ausgeprägte Förderwesen ist durch Doppel- und Mehrgleisigkeiten nicht nur
intransparent und ineffizient, sondern steht Innovationen und nachhaltigen
Lösungen immer wieder im Weg. Dies wird gerade in der Landwirtschaft besonders
deutlich, wo das Förderwesen eine fragwürdige Form der Viehwirtschaft
hervorgebracht hat. Die Förderstruktur muss deshalb für eine artgerechte,
standortangepasste Tierhaltung sowie einen ökologischen und nachhaltigen
Kulturpflanzenbau angepasst werden. Diese Umstellung des Förderwesens muss mit
klarer Qualitätskennzeichnung einhergehen und soll in einer starken Kooperation
der Vorarlberger Landwirtschaft und Gastronomie münden.
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Leuchtturmprojekte für den Tourismus
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Im Tourismus braucht es mehr Engagement und Kompetenz in der Umsetzung der
selbst auferlegten Projekte. Dazu wäre es hilfreich die Kompetenzen stärker zu
bündeln und von der reinen Verwaltung in eine innovative Umsetzung zu kommen.
Digitalisierung des Tourismus, Mitarbeiter_innen-Aktivierung und eine
Ausbildungsoffensive sind das Pflichtprogramm. Für eine langfristige positive
Entwicklung braucht der Vorarlberger Tourismus aber Leuchtturmprojekte, die
nicht nur lokale, sondern regionale und landesweite Strahlkraft haben.
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Lebensraum & Ressourcen
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Vorarlberg ist ein einzigartiger Lebensraum und bietet eine hohe Lebensqualität.
Die unverwechselbare Natur und Umwelt sind nicht nur ein identitätsstiftendes
Element, sondern eine der wichtigsten Ressourcen für unsere Zukunft.
Verschiedene Fehlentwicklungen gefährden jedoch die hohe Lebensqualität und die
intakte Umwelt.
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Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl müssen immer mehr Menschen auf
beschränktem Grund und Boden Platz finden. Die Raumplanungspolitik wird diesem
drängenden Aspekt nicht gerecht. Einerseits werden bestehende Siedlungsflächen
unzureichend genutzt und damit der Bedarf an Bauflächen weder für Wohnzwecke,
noch für Unternehmen ausreichend gedeckt. Andererseits haben Gemeinden in der
Raumplanung zu wenig Anreize auf die Folgen ihres Handelns in einem regionalen
oder landesweiten Kontext zu achten. Dies führt schlussendlich nicht nur zu
extrem hohen Grundstückspreisen, sondern auch zu großen Verkehrsproblemen, deren
Lösungen seit Jahrzehnten auf sich warten lassen.
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Durch eine unzureichende Mobilisierung und Bebauung von Bauflächen wird Wohnen
immer teurer und der Traum des Eigenheimes ist für viele Vorarlberger Familien
unerschwinglich. Überbordende Regulierungen machen nicht nur das Bauen unnötig
teuer, sondern verhindern auch, dass das Angebot im Wohnraum steigt – das heizt
die Kosten zusätzlich an. Fördermaßnahmen von Seiten des Landes gehen dabei oft
ins Leere, oft auch wegen des sehr hohen bürokratischen Aufwands.
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Doch nicht nur die Vorarlberger Bürger_innen brauchen Wohn- und Erholungsräume,
auch Unternehmen brauchen Platz. Unternehmen haben aufgrund jahrzehntelang
fehlgeleiteter Raumplanungspolitik immer größere Probleme sich in Vorarlberg
niederzulassen oder zu wachsen. Diese Entwicklung ist alarmierend und eine
Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Weniger oder im Wachstum behinderte
Unternehmen bedeuten einen Verlust von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand.
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Diese raumplanerischen Fehler zeigen sich auch in ungelösten Verkehrsproblemen,
die vom Land nicht ernstgenommen werden. Jahrzehntelang wurden wichtige Projekte
auf die lange Bank geschoben. Die Interessen von Anrainer_innen blieben auf der
Strecke und Belastungen für die gesamte Bevölkerung waren die Folge. In der
Vergangenheit präsentierte Mobilitätskonzepte vernachlässigten
grenzüberschreitende und vernetzte Lösungen, was die Verkehrsproblematik weiter
verschärft und innovative Lösungen abseits von klimaschädlichen
Verbrennungsmotoren verhindert hat.
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Die Belastung der Umwelt hat die negativen Auswirkungen auf das Klima verstärkt.
Das bringt nachhaltig die Grundlage unseres Wohlstandes in Gefahr. Statt die
begrenzte Verfügbarkeit von Ressourcen deutlich und spürbar zu machen, wird
unverantwortliches Handeln unzureichend sanktioniert. Bei Eingriffen in die
Natur und in den direkten Lebensraum von Bürger_innen, haben diese aufgrund
intransparenter Bürokratie und Verfahren, oft den Eindruck, dass ihre Interessen
nicht ernstgenommen werden.
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Wie können wir diese Herausforderungen lösen?
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Überregionale Raumplanung für eine nachhaltige Standortpolitik
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Vorarlberg ist Lebens- und Wirtschaftsraum zugleich. Diese Interessen müssen
miteinander vereint werden. Sparsamer Verbrauch und Nutzung von Ressourcen sowie
eine nachhaltige (Energie-)Produktion müssen im Zentrum einer
zukunftsgerichteten Politik stehen. Dafür braucht es die richtigen Instrumente
und eine strategische Planung. Wesentlich dafür ist vielen Bereichen eine
funktionierende überregionale Raumplanung. Es braucht ein landesweites Konzept,
insbesondere um großräumigen Verkehrsproblemen zu lösen und die Mobilisierung
und effiziente Nutzung von Siedlungsflächen sicherzustellen. Nur so wird auch
der effektive Schutz bestehender Naturräume garantiert.
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Damit eine landesweite Raumplanung überhaupt entstehen kann, muss vor allem die
interkommunale Zusammenarbeit nicht nur verstärkt, sondern gerade in
Raumplanungsfragen verpflichtend stattfinden. Das muss auch mit einer
wichtigeren Rolle der Regionalplanungsgemeinschaften einhergehen, aber auch das
Land muss Verantwortung übernehmen. Es darf nicht länger möglich sein, dass
kommunale raumplanerische Entscheidungen, regionale Konzepten und Vorhaben zu
Nichte machen. Die fragwürdigen Anreize der Kommunalsteuer für die kommunale
Raumplanung können über einen interkommunalen Ausgleich ausgeglichen werden.
Dadurch können Gemeinden, deren einseitige raumplanerische Tätigkeit negative
Auswirkungen auf umliegende Gemeinden hat, dieses Fehlverhalten spürbar gemacht
werden.
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Leistbares Wohnen
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Raumplanung steht auch in einem direkten Zusammenhang mit der Schaffung von
Wohnraum. Dabei muss eine Balance zwischen Ausdehnung der Siedlungsflächen für
genügend Wohnraum und Bewahrung von Naherholungs- und Naturräumen gefunden
werden. Eine Verdichtung der Bauweise ist hier wesentlich. Ebenso braucht es
eine effektivere Mobilisierung von Bauflächen innerhalb der bestehenden Gebiete,
dabei dürfen aber individuelle Eigentumsrechte nicht untergraben werden. Mit
ausreichend Angebot am Wohnungs-Grundstücksmarkt können Preise im Rahmen
gehalten werden. Um mehr Angebot zu schaffen, müssen auch die Vorgaben im Miet-
und Baurecht weniger bürokratisch werden. Das Land kann hier ebenfalls direkt
unterstützen, indem die Wohnbauförderung zielgerichteter eingesetzt wird.
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Innovative Verkehrspolitik
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Ebenso wenig wie Raumplanung macht Verkehrsplanung an Gemeindegrenzen Halt. Die
Anbindung an das benachbarte bzw. internationale Straßen- und Schienennetz ist
eine wesentliche Herausforderung für ein vernetztes Vorarlberg. Ohne
Leistungsfähige Schienen- und Autobahnanbindung an die Schweiz bzw. Deutschland,
kann sich Vorarlberg nicht weiterentwickeln. Es braucht zudem eine optimale
Anpassung verschiedener Mobilitätsarten auf einander. Damit kann auch der
öffentliche Personennahverkehr an die verschiedene Bedürfnisse, lokale
Gegebenheiten und individuellen Mobilitätsmöglichkeiten angepasst werden.
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In der Verkehrspolitik ist eine grundsätzliche Technologie- und
Zukunftsoffenheit wesentlich. Nur eine solche Offenheit erlaubt es auf
Veränderungen in der Mobilität und neuen Herausforderungen besser gerecht zu
werden. Die Abkehr vom fossilen Brennstoffen und Weiterentwicklung zu einer
umwelt- und klimafreundlichen Mobilität muss im Zentrum einer nachhaltigen
Klimapolitik des Landes stehen. Dafür muss das Land auch bereit sein innovative
Mobilitätskonzepte zu ermöglichen, die neben Straße und Schiene, neue Wege des
Personen- und Warenverkehrs ermöglichen.
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Ambitionierter Klima- und Naturschutz
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Die Offenheit gegenüber innovativen Lösungen und neuen Technologien ist auch in
Energiefragen zur Erreichung ambitionierter Klimaziele notwendig. Für einen
nachhaltigen Umbau der Energieversorgung braucht es deshalb ein Zusammenspiel
öffentlicher und privater sowie dezentraler und zentraler Energieerzeugung.
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Neben einem nachhaltigen Umgang mit Grund und Boden, klimafreundlicheren
Mobilität und einer ernst gemeinten Energiewende, braucht es ein klares
Bekenntnis zu einem umfangreichen Naturschutz. Bestehende Naherholungsräume,
Lebensräume für Tiere und Pflanzen müssen bewahrt werden, um die intakte Natur
Vorarlbergs sicherzustellen. Oberste Priorität ist, die Sicherheit und Qualität
verschiedener natürlicher Ressourcen wie Wasser für die gesamte Vorarlberger
Bevölkerung zu bewahren. Umfangreiche Eingriffe dürfen nicht ohne ausreichende
und sinnvolle Beteiligung der Bürger_innen über die Bühne gehen.
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Unterstützer_innen
- SABINE SCHEFFKNECHT-SINZ
- MATHIAS SCHEYER
- CHRISTIAN MATHIS
- DORIS HAGER-HÄMMERLE
- GEORG OBERNDORFER
- DOMINIK GREISSING
- LOTHAR COLLINI
- LAURA MARTE
- GERALD LOACKER
- DANIEL MATT
- CHRISTIAN BITSCHNAU
- JOHANNES GASSER
- KILIAN HOLZER
Änderungsanträge
- ÄA1 (Die Mitglieder des Erweiterten Landesteams Vorarlberg (beschlossen am: 16.10.2018), Eingereicht)
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